Vermögenssteuer wieder einführen
Vermögenssteuer wieder einführen
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"Die neuen Zahlen enthüllen den verteilungspolitischen Scherbenhaufen, den diese und die vorherigen Regierungen angerichtet haben", kommentiert Klaus Ernst die heute veröffentlichten aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland. "Es darf nicht zur Normalität werden, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das ist kein Naturgesetz sondern das Ergebnis falscher Politik", so Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erneuert vor diesem Hintergrund die Forderung seiner Fraktion nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und spricht sich für eine Offensive für höhere Löhne aus:
"Wenn die Werte von der Mehrheit der Beschäftigten erarbeitet werden, das Vermögen aber am Ende in den Händen weniger verbleibt, läuft das auf Dauer auf eine Enteignung der breiten Bevölkerungsschichten hinaus. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo der Mangel an sozialem Zusammenhalt in soziale Unruhe umschlägt.
Wer das nicht will, muss gegensteuern. Wir brauchen deshalb eine Vermögenssteuer, die dafür sorgt, dass sich auch die Reichen angemessen an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Außerdem brauchen wir eine Offensive für höhere Löhne in Deutschland. Das muss der Staat unterstützen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn, einen besseren Kündigungsschutz und mehr Streikrechte für die Beschäftigten. Höhere Löhne bringen nicht nur mehr Nachfrage sondern auch höhere Rentenansprüche."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 18.01.2010 - 19:35 Uhr
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