Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Landesregierung seit 100 Tagen im Amt
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Auch nach 100 Tagen steht die neue
Landesregierung noch am Anfang ihrer Arbeit. Und dennoch sind manche
Stärken und Schwächen der "NRW-Koalition" bereits zu erkennen.
Während CDU-Regierungschef Laschet Startschwierigkeiten mit einigen
Ministern seiner eigenen Partei hat, steht das Personal, das der
kleinere Koalitionspartner FDP an den Kabinettstisch geschickt hat,
durch die Bank gut da. Eine Schulministerin, die die ersten wichtigen
Weichen gestellt hat und bei Eltern und Lehrern erst einmal gut
ankommt, ein starker Minister für Wirtschaft und Digitalisierung und
ein Integrations- und Familienminister, der viel politisches Gewicht
in die Waagschale werfen kann. Die drei liberalen Musketiere, wie sie
sogar SPD-Landeschef Groschek anerkennend bezeichnet, gehören auf
jeden Fall zur Haben-Seite der neuen Regierung. Auch der
Ministerpräsident selbst macht bislang eine gute Figur. Bei seinem
ersten Auslandbesuch in den Niederlanden traf er den richtigen Ton,
und in Berlin könnte NRW tatsächlich bald mehr Gewicht erhalten. Mehr
Gewicht würde man ihm übrigens auch bei den Entscheidungen wünschen,
die gerade in den Chefetagen von ThyssenKrupp und Tata bei der
Stahlfusion im Ruhrgebiet fallen. Bei der Finanzpolitik ist die neue
Koalition dem eigenen Anspruch noch nicht gerecht geworden. Dass die
Landesregierung erst einmal neue Schulden macht statt zu sparen, hat
schon einigermaßen überrascht. Man darf gespannt sein, wie sie hier
in den nächsten Jahren die Kurve kriegen will.
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Datum: 04.10.2017 - 20:00 Uhr
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