Kochs Forderungen nach Arbeitspflicht und Subventionsabbau - GRÃœNE: Fordern und Handeln bei Koch zwe
Kochs Forderungen nach Arbeitspflicht und Subventionsabbau - GRÃœNE: Fordern und Handeln bei Koch zwei verschiedene Dinge
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"Politische Schizophrenie" wirft der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hesseischen Landtag, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Koch (CDU) angesichts seiner heutigen Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und einem weiteren Subventionsabbau vor. "Roland Koch tut in diesen beiden Bereichen exakt das Gegenteil von dem, was er fordert." Die Forderungen hatte Koch in einem Interview mit der Wirtschaftswoche aufgestellt.
"Anstatt von der Notwendig der Abschreckung zu reden, sollte Koch sich um eine bessere Förderung dieser Menschen kümmern. Auch ihm müsste bekannt sein, dass es inzwischen in Deutschland viele Menschen gibt, die arbeiten und trotzdem noch teilweise auf finanzielle Zuwendungen aus Hartz-IV angewiesen sind. Dafür ist auch seine Ablehnung von Mindestlöhnen verantwortlich. Das alles passt vorne und hinten nicht zusammen."
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass es bei dem von Koch geforderten Subventionsabbau genauso ist. "Erst vor drei Wochen hat Roland Koch im Bundesrat die Hand für die Einführung einer weiteren Subvention gehoben, nämlich der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Heute fordert er mit einem Subventionsabbau munter das Gegenteil. Mit seriöser Politik hat das alles nicht mehr zu tun"; so Tarek Al-Wazir.
"Wahrscheinlich hat Roland Koch es nicht ertragen, bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes sein Mütchen nicht an Bundeskanzlerin Merkel kühlen zu können. Stattdessen schlägt er jetzt auf Arbeitslose ein. Das nennt man wohl Übersprungshandlung."
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Datum: 18.01.2010 - 15:35 Uhr
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