Rheinische Post: Herrmann offen für weicheren Kurs der CSU bei der Aufnahme von Flüchtlingen
(ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich
vor dem unionsinternen Treffen am Sonntag für einen weicheren Kurs
der CSU in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Wir sagen jetzt:
Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze
zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine
Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach
integrieren und verkraften können", sagte Herrmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er betonte, nur
ein Prozent der Asylbewerber sei asylberechtigt im Sinne des
Grundgesetzes. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. "Wir
brauchen deshalb auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze,
wie manche glauben. Alle anderen, die aus einem sicheren Nachbarland
wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht auf
diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl
beantragen, wo sie in die EU eingereist sind." Herrmann sagte weiter:
"Aktuell gehen die Flüchtlingszahlen stetig zurück. In diesem Jahr
erwarten wir bis zum Jahresende deutlich unter 200 000. Wir brauchen
ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu
uns kommen, dauerhaft niedrig halten können." Er betonte: "Was das
Asylgrundrecht betrifft - das hat die CSU nie in Frage gestellt. Es
hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des
Asylrechts gesprochen."
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Datum: 03.10.2017 - 00:05 Uhr
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