Neue Westfälische (Bielefeld): Am Tag der deutschen Einheit zeigt sich das Land gespalten
Mehr Demokratie wagen
Thomas Seim
(ots) - Am Tag vor dem Tag der Deutschen Einheit teilt
das Bundesforschungsministerium uns gestern mit, es werde ein neues
Projekt unterstützen, das die Rolle ehemaliger Nationalsozialisten in
Wissenschaft und Bildung der DDR untersuchen wird. Das sei, so
Ministerin Johanna Wanka, ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung des
Nationalsozialismus und seiner Nachwirkungen in der DDR. Man fragt
sich zunächst, warum dies eigentlich nicht schon längst untersucht
worden ist. Und selbst, wenn man geneigt ist, sprachliche
Ungenauigkeiten zu verzeihen, zweifelt man daran, ob die
Nationalsozialisten wirklich "ehemalige" waren. In jedem Fall ist die
DDR ehemalig - und das ist auch gut so. Gleichwohl wird man gerade
nach den Wahlergebnissen des letzten September-Wochenendes nicht
übertreiben, wenn man dazu festhält, dass Deutschland noch immer ein
gespaltenes Land ist. Die größte Trennlinie ist nach wie vor eine
geografische. Die rechtspopulistische, in Teilen auch
nationalsozialistisch tickende AfD ist in den neuen Bundesländern
eine relevante, bedrohlich starke Partei geworden. In Sachsen
repräsentiert sie sogar die stärkste politische Kraft in der
Wählerschaft. Aber es gibt auch an anderen Orten bedrohliche
Entwicklungen. In Bayern verliert die CSU über zehn Punkte - die AfD
legt in gleichem Maß zu. Ein ähnliches Bild in einst klassisch
sozialdemokratischen Regionen. Beispiel Ruhrgebiet: Die SPD verliert
in ihren Hochburgen, auch wenn sie stärkste Kraft bleibt. Die AfD
wächst in nahezu gleichem Maße an. Die Spaltung des Landes vollzieht
sich nicht nur an geografischen Grenzen, sondern stärker auch in
Sozial- und Chancen-Strukturen. Dazu macht sich in vielen auch gut
situierten bis wohlhabenden Regionen eine undifferenzierte Angst vor
der Zukunft breit. Beides zusammen lässt die Gewissheiten einer
vorgeblich alternativlosen Politik schwinden, die ihre Entscheidungen
der jeweiligen Lage anpasst und damit beliebig wird. Gegen diese
Spaltung hilft mehr, nicht weniger Streit. Streit um den richtigen
Weg für eine soziale, auf Freiheit verpflichtete Republik. Dagegen
hilft nach Willy Brandt nur: Mehr Demokratie wagen, nicht weniger.
Als Brandt Kanzler wurde, stand die rechtsradikale NPD kurz vor dem
Einzug ins Parlament. Drei Jahre später waren diese
Nationalsozialisten in der BRD bedeutungslos.
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Datum: 02.10.2017 - 21:10 Uhr
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