Rüttgers: "Neue Bürgerlichkeit" durch Jamaika-Koalition
(ots) -
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Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen
Rüttgers (CDU), begrüßt die angestrebte Jamaika-Koalition auf
Bundesebene.
Ein solches Bündnis könne die Gesellschaft in Richtung einer
"neuen Bürgerlichkeit" verändern, sagte Rüttgers am Samstag im
Inforadio vom rbb. Weiter sagte Rüttgers wörtlich:
"Für demokratische Systeme ist es ganz wichtig, dass sie offen
sind, dass sie auch in dem Parteienspektrum Neuerungen zulassen. Da
hat sich ja unser System, unser Grundgesetz, unsere Verfassung als
sehr flexibel erwiesen."
Den Einzug der AfD in den Bundestag wertete Rüttgers als "Zäsur",
weil "da Leute kommen, zu denen zumindest teilweise
rechtspopulistische und rechtsradikale Menschen gehören, die auch
antisemitische Äußerungen ..., fremdenfeindliche Äußerungen ...,
antieuropäische Äußerungen zu verantworten haben. Das steht ziemlich
quer zu dem, was sich in den letzten 70 Jahren als Grundlage unserer
Demokratie herausgearbeitet hat."
Rüttgers machte die etablierten Parteien für den Wahlerfolg der
AfD mitverantwortlich. Sie hätten den Wahlkampf nicht genutzt, die
AfD zu entlarven.
Das Interview mit Jürgen Rüttgers sendet Inforadio am Samstag in
"12.22".
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