Rheinische Post: KOMMENTAR Biesenbach legt saubere 100-Tage-Bilanz vor
(ots) - Von Thomas Reisener
Die neue Landesregierung meint es ernst mit dem Opferschutz.
Zuerst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach einen
Opferbeauftragten an, der den Betroffenen juristisch und logistisch
zur Seite stehen soll. Jetzt legt er mit einer Initiative zugunsten
der Angehörigen nach: Nicht nur die Opfer von Straftaten sollen
Schmerzensgeld haben, sondern auch deren engstes Umfeld. Die dahinter
stehende Überlegung ist zwingend. Wer wollte bestreiten, dass die
Eltern eines Kindes, das im Straßenverkehr von einem Betrunkenen
schwer verletzt wird, auch selbst Leid erfahren? Für die Kompensation
von fremdverschuldetem Leid sieht unsere Rechtsordnung Schmerzensgeld
vor. Biesenbachs Initiative zielt also auf eine überfällige Korrektur
der Bundesgesetzgebung ab. Kein schlechter Start für einen
Justizminister, der noch keine 100 Tage im Amt ist. Noch wichtiger
ist allerdings, Kriminalitätsopfer möglichst zu verhindern. Die
nächste Wahl wird deshalb eher eine Abstimmung über den Innen- als
über den Justizminister. Aber es schadet ja nicht, wenn der
Justizminister schon mal die Messlatte hochlegt.
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Datum: 29.09.2017 - 21:36 Uhr
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