Afghanistan-Abzug in diesem Jahr - SPD vor Lackmustest
Afghanistan-Abzug in diesem Jahr - SPD vor Lackmustest
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"Wer einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, muss jetzt damit beginnen, statt eine Truppenaufstockung zu planen", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Gehrcke angesichts von Debatten in Union und SPD über konkrete Abzugspläne. "Merkels Versuch, die SPD in ein neues Afghanistan-Mandat einschließlich einer Truppenaufstockung einzubinden, wird zum Lackmustest für die SPD. Was ist die von SPD-Chef Gabriel geplante innerparteiliche Debatte wert, wenn schon Ende Februar im Bundestag mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen?" Gehrcke weiter:
"Der Versuch, eine Zustimmung im Bundestag zu einer Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan durch eine imaginäre Abzugsdebatte zu erkaufen, ist so durchsichtig wie verantwortungslos. Einen gerechten Frieden für Afghanistan, wie in die evangelische und die katholische Kirche fordern, gibt es nicht mit mehr, sondern letztlich nur ohne ausländische Soldaten. Die Einleitung eines politischen Versöhnungsprozesses in Afghanistan unter Einbeziehung der Taliban setzt einen Waffenstillstand voraus. Ein solcher Prozess wird durch eine Aufstockung der internationalen Truppen nachgerade torpediert.
DIE LINKE fordert die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, dem Beispiel des niederländischen Parlaments zu folgen und zu beschließen, dass die Bundeswehr im Jahr 2010 aus Afghanistan abzieht. Damit würde der Bundestag endlich auch dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechen. Das mit dem Rückzug eingesparte Geld sollte in vollem Umfang in die zivile Hilfe für Afghanistan fließen. DIE LINKE unterstützt deshalb die Aufforderung der Friedensbewegung, wo immer möglich für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu demonstrieren."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 18.01.2010 - 13:06 Uhr
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