Rösler und Bahr ignorieren Versäumnisse der Amtsvorgängerin Ulla Schmidt
In einer Pressemitteilung vom 08.12.2009 berichtete die atmed AG unter dem Titel "Geheime Aktennotiz beweist schlimme Vertuschungen bei Ulla Schmidt und im BMG". Die Pressemitteilung kann unter dem Internetlink http://www.onlinepresse.info/node/8946 eingesehen werden. Atmed hatte vor Monaten Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) bzw. seinen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) mit umfangreichen Infos und Schreiben über die seit 12 Jahren andauernde vorsätzliche Untätigkeit ihres Ministeriums bzw. ihrer Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) in der von EU-Kommissionspräsident Barroso betitelten "Affaire atmed" aufgeklärt und sofortige Konsequenzen für die Umsetzung des EU-Gemeinschaftsrechtes gefordert. Das BMG antwortete hierauf mit Schreiben vom 17.12.2009, das nachfolgend wörtlich zitiert wird:
(IINews) - "Schreiben des Herrn Klein an Herrn Bundesminister Dr. Rösler sowie an Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bahr vom 26. Oktober 2009, Schreiben des Herrn Dr. David Schneider-Addae-Mensah an Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bahr vom 20. November 2009, diverse E-Mails an das PSt-Büro
Sehr geehrter Herr Klein,
sehr geehrter Herr Dr. Schneider-Addae-Mensah,
vielen Dank für Ihre oben bezeichneten Schreiben, die ich im Namen von Herrn Bundesminister Dr. Rösler und Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bahr gerne beantworte.
Sie wenden sich in Ihren Schreiben im Zusammenhang mit der von der Fa. atmed AG entwickelten Inhalierhilfe "effecto" mit einer Reihe von Vorschlägen an das Bundesministerium für Gesundheit, die u.a. auch Beschäftigte des Hauses betreffen. Dabei handeln Sie als Vorstand bzw. Rechtsbeistand der Fa. atmed AG. Wie Sie wissen, ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass das Bundesministerium für Gesundheit einem laufenden Verfahren nicht vorgreift. Im Übrigen bleibt auch der endgültige Ausgang der anderen Verfahren, die allesamt nicht das Bundesministerium für Gesundheit betreffen, abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Carsten Ueck, Leiter der Unterabteilung Z 1, Personal, Recht, Organisation, Informationsmanagement"
Die atmed AG stellt hierzu fest, dass es bei ihrer Intervention bei Herrn Bundesminister Dr. Rösler und Herrn Staatssekretär Bahr primär um die drei nachfolgenden Wünsche bzw. Forderungen ging, um das Europäische Gemeinschaftsrecht umzusetzen, wogegen das BMG seit inzwischen 12 Jahren vorsätzlich verstößt:
a) Die betroffenen und hier aufgeführten Mitarbeiter im BMG und BfArM sollten zumindest solange beurlaubt werden, bis eine vollständige Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft Bonn und eigene Untersuchungsstellen erfolgt ist, da eine massive Verdunklungsgefahr offenkundig und logisch erscheint, weiterhin
b) sollte unverzüglich ein Schutzklauselverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG für den "effecto" bei der EU-Kommission nachträglich eingeleitet werden, um die seit 2005 vorhandene Vertragsverletzung der BRD gegen das geltende Gemeinschaftsrecht zu heilen, ferner
c) sollte unverzüglich eine dringend gebotene Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission wegen des versäumten Schutzklauselverfahrens aus dem Jahre 1997 für den "Inhaler Broncho-Air" vor dem EuGH eingeleitet werden.
Nach der zitierten Antwort des BMG vom 17.12.2009 zu urteilen, beabsichtigt dieses trotz besseren Wissens weiterhin gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht zu verstoßen und hierdurch Fehler und Versäumnisse, die alleine im Verantwortungsbereich der Amtsvorgängerin Ulla Schmidt lagen, zu tolerieren.
Daher hat die atmed AG am 30. und 31.12.2009 im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag eine öffentliche Petition u.a. mit der Forderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingereicht, um hierdurch zu einer lückenlosen und vollständigen Aufklärung zu gelangen. Das Landtagsamt des Bayerischen Landtages hat bereits reagiert und eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald diese vorliegt, wird die Eingabe vom Ausschuss für Umwelt und Gesundheit weiter behandelt.
Christoph Klein, Vorstand der atmed AG
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Entwicklung und der weltweite Vertrieb von medizintechnischen Produkten zur Behandlung von Asthma und Atemwegserkrankungen. Die Gesellschaft wurde im September 1998 gegründet, hat ca. 200 Aktionäre und ihren Sitz in Piding (Bavaria).
atmed AG
Christoph Klein
Reichenhaller Str. 3
83451
Piding
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08651-718809
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Datum: 17.01.2010 - 01:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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