Bankenabgabe: Bundesregierung hat jetzt keine Ausrede mehr
Bankenabgabe: Bundesregierung hat jetzt keine Ausrede mehr
(pressrelations) - >Zu der von US-Praesident Obama angekuendigten Banken-Sonderabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wenn mit den USA der eine der weltweit wichtigsten Finanzmaerkte eine Sonderabgabe oder Sondergebuehr fuer Grossbanken einfuehrt, muss endlich auch die deutsche Bundesregierung anfangen, eine entsprechende Sonderbelastung des Bankensektors in Deutschland zu konzipieren, und sie dann umgehend realisieren.
Bisher hat sich die deutsche Bundesregierung dem verweigert mit dem Verweis darauf, dass nur eine international abgestimmte Loesung infrage komme. Obamas Offensive macht deutlich: Diese Argumentation der Bundesregierung ist zu aller erst eine Ausrede, in Deutschland nichts zulasten der Verursacher beziehungsweise Profiteure der Finanzkrise zu tun.
Mit dem heutigen Tag muss sich die Bundesregierung, muss sich der Bundesfinanzminister endlich bewegen. Die Fachleute der Bundesregierung muessen und koennen eine Sonderbelastung des Bankensektors finden, die mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Mit dem heutigen Tag zieht das Argument, dadurch gerieten die Banken in Deutschland international ins Hintertreffen, nicht mehr.
Was Obama sich traut, muesste doch wohl auch Frau Merkel und Herrn Schaeuble moeglich sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.01.2010 - 00:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 153190
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 169 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Bankenabgabe: Bundesregierung hat jetzt keine Ausrede mehr"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).