Deutschland braucht eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft
Deutschland braucht eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft
(pressrelations) - >Anlaesslich der heutigen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Mit der Politik der schwarz-gelben Koalition drohen wirtschaftlicher Stillstand und soziale Spaltung in Deutschland - die Beschaeftigten werden die Lasten aus steigender Verschuldung und weiterer Einkommensumverteilung zu tragen haben. Die SPD wird sich mit ihrem Kurs der wirtschaftlichen Vernunft entschieden gegen diese Politik stellen.
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr so stark eingebrochen wie noch nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Anders als es uns der Bundeswirtschaftsminister Bruederle Glauben machen will, ist die Krise keineswegs ueberstanden: Ein schwieriges Jahr 2010 steht bevor. Ein sich selbst tragender Aufschwung ist nicht in Sicht. Deshalb sind jetzt die richtigen Weichenstellungen in der Politik notwendig.
Wir brauchen eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sicherlich keine Steuersenkungsdebatte. Um gestaerkt aus der Krise zu kommen, ist nun eine intelligente Wachstumsstrategie gefragt, die nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfaehigkeit, soziale Sicherheit und oekologische Verantwortung miteinander verbindet.
Die staendigen Streitereien innerhalb der Koalition und die konzeptionslose schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik verunsichern das Land und tragen sicherlich nicht zur Vertrauensbildung in der Wirtschaft bei. Mit Steuersenkungen auf Pump werden Klientelgruppen und Besserverdienende bedient. Dieses Geld fehlt Bund, Laender und Kommunen fuer notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das Ziel "Mehr Netto vom Brutto" ist offensichtlich ein Luftschloss: Steigende kommunale Gebuehren und hoehere Abgaben belasten Buergerinnen und Buerger und schwaechen die Kaufkraft.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein eigenes Konzept fuer nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag einbringen. Im Mittelpunkt steht dabei die Foerderung von privaten und oeffentlichen Investitionen.
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Datum: 15.01.2010 - 18:35 Uhr
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