Rheinische Post: Lammert begrüßt neue Debatte über längere Wahlperiode
(ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
neue Debatte über eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf
Jahre begrüßt. "Fast alle Bundesländer haben eine fünfjährige
Legislaturperiode, auch das Europaparlament", sagte Lammert der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Insofern sei es "naheliegend, auch im Bund eine maßvolle Verlängerung
der Legislaturperiode ins Auge zu fassen, die den vor und nach
Wahlkämpfen verfügbaren Gestaltungszeitraum angemessen erweitert",
unterstrich der CDU-Politiker. Er selbst habe "fast schon nach Art
einer tibetanischen Gebetsmühle" eine entsprechende
Verfassungsänderung öffentlich vertreten, und zwar ohne Koppelung an
andere Forderungen.
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Datum: 15.09.2017 - 00:00 Uhr
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