Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Koalition verabschiedet sich von der schwarzen Null
Willkommen in der Realität
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Auch eine schwarz-gelbe Landesregierung kann die
Gesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Wer mehr Polizisten
einstellen will, wer Kitas und Krankenhäusern finanziell unter die
Arme greifen will, der muss viele Millionen Euro dafür ausgeben. Das
ist so, und das kann am Ende auch ein noch so geschicktes
Polit-Marketing nicht ändern. So überrascht es nicht, dass die von
CDU und FDP getragene Landesregierung nun offenbar einsehen muss,
dass sich die in der Oppositionszeit und besonders in den Wochen vor
der Wahl immer wiederholte vollmundige Behauptung, wenn erst einmal
die eigenen Leute am Ruder seien, dann könne die Schuldenlast des
Landes endlich abgebaut werden, schon rund 100 Tage nach der Wahl als
schlichte Wahlkampf-Rhetorik erweist. Die Schuldenlast des Landes
wird erst einmal größer. Und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU)
scheut wie der Teufel das Weihwasser auch auch die Ankündigung,
wenigsten im kommenden Haushaltsjahr - dem ersten, das dann die neue
Regierung allein zu verantworten hat - eine schwarze Null erreichen
zu können. Also werden im kommenden Jahr weitere Schulden dazukommen,
wenn die versprochenen mehr Lehrer an den Schulen, mehr Polizeibeamte
und mehr Mitarbeiter in der Justiz und darüber hinaus auch noch mehr
Geld für die Krankenhäuser in NRW Realität werden sollen. Eines
allerdings sollte bei der Debatte über das gebrochene Sparversprechen
der neuen Landesregierung nicht unter den Tisch fallen. Es ist gut,
dass die unterfinanzierten Kindertagesstätten in NRW einen
ordentlichen Batzen mehr Geld bekommen. Und es ist auch gut, dass die
Krankenhäuser, die seit Jahren nicht genug Mittel für die notwendigen
Investitionen haben, mehr Geld bekommen - auch wenn die angekündigten
250 Millionen Euro nur ein Anfang sein können. Und es ist gut, dass
die neue Landesregierung das Personal bei Polizei und
Verfassungsschutz aufstockt, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Nur
nebenbei bemerkt sei, dass auch die alte Landesregierung die Zahl der
Kommissaranwärter von 2.000 auf 2.300 erhöhen wollte. Es wäre halt
nur besser gewesen, die heutigen Regierungsparteien wären vor der
Wahl so ehrlich gewesen, nicht das Unmögliche zu versprechen, nämlich
gleichzeitig mehr und weniger Geld auszugeben. Willkommen in der
Realität, liebe Landesregierung!
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Datum: 30.08.2017 - 20:45 Uhr
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