Mitteldeutsche Zeitung: Benachteiligung bei Finanzierung
Freie Schulen drohen dem Land mit Klage
(ots) - Die allgemeinbildenden Schulen in freier
Trägerschaft werden in Sachsen-Anhalt gegenüber staatlichen Schulen
verfassungswidrig benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt ein
Rechtsgutachten, das der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) in
Auftrag gegeben hat, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Der größte private
Schulträger im Land, die katholische Edith-Stein-Schulstiftung,
erwägt jetzt sogar eine Klage - ein Novum in ihrer Geschichte. Die
freien Träger bekommen vom Land lediglich einen Teil ihrer Kosten
erstattet. Die Regeln dafür verstießen in mehreren Punkten gegen die
Landesverfassung, urteilt die hannoversche Jura-Professorin Frauke
Brosius-Gersdorf. Vor zwei Jahren war der hallesche Professor
Winfried Kluth zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Bildungsminister
Marco Tullner (CDU) stimmt derzeit zwar eine Novelle des
Schulgesetzes in der Koalition ab. Eine Änderung bei der Finanzierung
freier Schulen ist aber nicht vorgesehen.
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Datum: 19.08.2017 - 02:00 Uhr
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