Aiwanger / FREIE WÄHLER für Beibehaltung verstärkter Grenzkontrollen
(ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale
Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im
Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission,
die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der
deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der
illegalen Migration und letztlich auch zu mehr Schleusungen übers
Mittelmeer führen, ist Aiwanger überzeugt - zumal die EU bis heute
nicht in der Lage sei, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen.
Über 1.000 festgestellte illegale Grenzübertritte pro Monat an den
drei deutschen Kontrollstellen zu Österreich zeigten, wie wichtig
weitere Kontrollen seien, so Aiwanger. Anstatt die dringend nötigen
Kontrollen einzustellen, müsse auch bei Ausweichrouten an kleineren
Grenzübergängen genauer hingeschaut und die Schleierfahndung in
Grenznähe intensiviert werden. Aiwanger fordert dazu von Bayerns
Innenminister Herrmann mindestens 200 zusätzliche Schleierfahnder:
"Was an der Grenze abgefischt wird, spart Kräfte im Landesinneren."
Zur Begründung verweist Aiwanger auch auf die alarmierenden
Aufgriffszahlen an den Grenzen anlässlich des G20-Gipfels: Allein von
Mitte Juni bis Mitte Juli seien bei Kontrollen an den deutschen
Grenzen rund 5.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 17.08.2017 - 12:38 Uhr
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