ARD im Abgeordnetenhaus Berlin nicht erwünscht
(ots) - Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf
Wieland (SPD) verweigert Drehgenehmigung für ein Interview mit
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD heute ein Interview
mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei
Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein
Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der Bundestagswahl
2017 teilnehmenden Parteien. Ralf Wieland, Präsident des
Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, habe die
Drehgenehmigung ohne Begründung verweigert, so die Journalisten. Im
Abgeordnetenhaus begann am 18. September 2011 die parlamentarische
Reise der PIRATEN mit dem ersten Einzug der Partei in ein deutsches
Landesparlament.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
zeigt sich irritiert: "Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier
bewusst in die Schranken gewiesen? Was ist mit dem
öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit der Meinungs- und Pressefreiheit,
in einem - wohlgemerkt - öffentlichen Gebäude? Hätte Herr Wieland in
der Angelegenheit genauso entschieden, wenn die ARD einen Beitrag
über Klaus Wowereit, einst Regierender Bürgermeister von Berlin,
hätte drehen wollen? Oder zu Lebzeiten über Hans-Dietrich Genscher,
als die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus saß? Hätte Genosse Wieland
seinen Parteifreund Wowereit oder FDP-Mann Genscher ebenfalls vor die
Tür gesetzt? Fakt ist: das muss ein Nachspiel haben. Die vierte
Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in
öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson."
Die Journalisten der ARD beabsichtigen gegen die Entscheidung
vorzugehen - und wollen mithilfe des Deutschen Journalisten-Verbands
(DJV) Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. "Richtig so,
sagen wir PIRATEN! Denn egal, ob es uns, andere Parteien oder
Politiker betrifft: Pressefreiheit einschränken geht gar nicht, Herr
Präsident Wieland!", so Schiffer.
Gedreht wurde am Ende dennoch, trotz der Einflussnahme des
Parlamentspräsidenten - auf dem Fußweg vor dem Abgeordnetenhaus und
im Tiergarten. Dort hat Herr Wieland glücklicherweise nichts zu
sagen.
Bildmaterial:
Bildmaterial vom Dreh gibt es unter: http://ots.de/51T05
Bildunterschrift: Im Auftrag der ARD wollte Radio Bremen ein
Interview mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
Deutschland, führen. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses
und Mitglied der SPD-Fraktion, hat die Drehgenehmigung verweigert.
Nun entscheiden die Gerichte. Foto: Pascal Hesse
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Pascal Hesse
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Datum: 17.08.2017 - 08:18 Uhr
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