Rheinische Post: Kauder lehnt "Schnellschuss" bei Verbraucher-Sammelklage ab
(ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den
Vorstoß der Grünen zurückgewiesen, eine Sammelklage-Möglichkeit für
geschädigte Verbraucher im Dieselskandal noch in der laufenden
Legislaturperiode einzuführen. "Eine solche grundlegende Änderung im
Zivilprozessrecht kann nicht einfach übers Knie gebrochen werden",
heißt es in einem Brief Kauders an die Fraktionsspitzen der Grünen.
Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vor. Die Sammelklage bedürfe einer "gründlichen
fachlichen Prüfung und einer angemessenen parlamentarischen
Beratung", so Kauder. "Für einen Schnellschuss, wie von Ihnen
vorgeschlagen, eignet sich dieses Vorhaben nicht", schreibt Kauder.
Vor dem Hintergrund des Dieselskandals hatten Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ihre ablehnende Haltung
gegenüber der Sammelklage aufgegeben. Die Union will sie aber erst in
der nächsten Legislaturperiode einführen. Die Grünen fordern, diesen
Schritt schon jetzt zu gehen, da sich ja nun alle Fraktionen einig
seien. "Bis Ende des Jahres droht der Ablauf von Verjährungsfristen",
sagte Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt. "Darum wird es
zum Verrat an den Verbrauchern, wenn die Union beim Thema
Gruppenklage weiter auf Zeit spielt", sagte Göring-Eckardt der
Zeitung. "Angela Merkel wirft wieder einmal Nebelkerzen, in dem sie
vage Signale in unsere Richtung setzt", sagte Göring-Eckardt.
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Datum: 17.08.2017 - 00:00 Uhr
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