Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Altkanzler soll Rosneft-Aufsichtsrat werden
Schröder riskiert sein Ansehen
Carsten Heil
(ots) - Gerhard Schröder war einer der größten
Bundeskanzler, die Deutschland regiert haben. Er war zupackend,
entscheidungsfreudig und durchsetzungsstark. Er hat Deutschland fit
gemacht. Innenpolitisch hat er seine Agenda 2010 gegen viele
Widerstände - besonders in der eigenen Partei - durchgeboxt. Damit
hat er das Fundament für einen starken Aufschwung gelegt und die
Arbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut. Dass dabei auch Fehler gemacht
wurden, liegt in der Natur der Sache. Gleichzeitig sind in seiner
Regierungszeit erste Reformen beschlossen worden, die die
Sozialsysteme stabilisiert haben. Auch diese Maßnahmen haben nicht
alle begrüßt und es sind auch nicht alle gelungen. Aber Schröder hat
sie als richtig erkannt und schließlich mit dem Amtsverlust bezahlt.
Außenpolitisch hat er Deutschland einerseits in größere Verantwortung
geführt (Serbienkrieg) und andererseits gegenüber den USA
Selbstbewusstsein demonstriert, indem er sich weigerte, aktiv am
unseligen Irak-Krieg teilzunehmen. Jetzt ist der Altkanzler jedoch
dabei, sein Ansehen zu riskieren. Anders als bei Helmut Schmidt
besteht die Gefahr, dass Schröder sein Gewicht als Elder Statesman
verliert. Er reiht sich ein in die Riege Helmut Kohl und Christian
Wulff nach ihren jeweiligen erfolgreichen Amtszeiten. Kohl stellte
sich später über das Gesetz und Altbundespräsident Wulff verdingt
sich nun bei einem türkischen Modekonzern. Die engen Kontakte
Schröders zu Wladimir Putin stehen dabei nicht zur Debatte. Die sind
gar positiv zu sehen. So hat er seine Beziehung schon dazu genutzt zu
vermitteln. Auch mit Autokraten muss ein Politiker reden. Sollte er
sich jetzt aber in den Aufsichtsrat des höchst fragwürdigen
russischen Ölkonzerns Rosneft berufen lassen, zerlegt er all seine
Verdienste. Natürlich muss ein Politiker nach dem Ausscheiden aus dem
Amt Geld verdienen und gestaltend wirken dürfen. Aber Rosneft wird
von EU-Sanktionen belegt und ist aus der umstrittenen Zerschlagung
von Michail Chodorkowskijs Yukos-Konzern hervorgegangen. Das ist kein
Unternehmen wie jedes andere. Schröder sollte sich das wohl überlegen
und mit einem Verzicht auch seiner SPD einen Dienst erweisen.
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Datum: 16.08.2017 - 20:30 Uhr
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