Ein-Jahres-Bilanz von Schwarz-Gelb - GRÃœNE: Auslaufmodell statt Zukunftsprojekt
Ein-Jahres-Bilanz von Schwarz-Gelb - GRÃœNE: Auslaufmodell statt Zukunftsprojekt
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"Nicht zukunftsorientiert, ideologisch verbohrt und durch Affären belastet", das ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zwischenbilanz der CDU/FDP-Landesregierung ein Jahr nach der Landtagswahl. "Den für Hessen dringend notwendigen Aufbruch gibt es nicht. Die FDP hat sich ganz schnell als Anhängsel erwiesen, das sogar die Rekordverschuldung von über 3,4 Milliarden Euro für das Jahr 2010 willig mit trägt. In den wesentlichen Bereichen der Landes - der Bildung, den Finanzen sowie der Energie- und Umweltpolitik - zeigt die Landesregierung nicht einmal Ansätze für einen Weg in die Zukunft. Die CDU hat ein schlichtes Weiter-So ausgegeben, und die FDP hat bisher außer wohlfeiler Rhetorik bei der Integration keinen Kontrapunkt gesetzt", bedauert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. "Wir wollten der neuen Regierung vor einem Jahr eine Chance geben und unsere Bewertung davon abhängig machen, ob es in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Energie, Teilhabe und Gerechtigkeit und wirklich zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik den dringend nötigen Neuanfang gibt. Leider lässt sich nach einem Jahr an genau diesen vier Punkten eindrucksvoll belegen, wie wenig zukunftsfähig diese Regierung ist."
Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik: Totalausfall Lautenschläger
Als "Totalausfall" sehen DIE GRÜNEN Umweltministerin Lautenschläger (CDU). "In der Energiepolitik sind wir keinen Schritt weiter. Wir warten immer noch auf das großspurig angekündigte Energiekonzept der Landesregierung. Ein nennenswerter Zuwachs an erneuerbaren Energien ist nicht erkennbar, es fehlen mutige Schritte zum nötigen Ausbau der Windenergie und selbst der Ausbau der Bioenergie ist unzureichend. Stattdessen soll der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger beschleunigt werden und die hessische Landesregierung setzt sich für eine Laufzeitverlängerung der Pannen-Atomkraftwerke in Biblis ein. Deutlicher kann man nicht machen, dass die eigene Politik von vorgestern ist. So ist es auch kein Wunder, dass es keine aktuellen Zahlen zur hessischen Kohlendioxidbilanz gibt. In Hessen finden zwar Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonferenzen statt, aber eben keine wirkliche Klimaschutz- und Energiepolitik. Die fortschrittlichen Ansätze bei den erneuerbaren Energien, mit denen hessische Firmen auch auf dem Weltmarkt Erfolge haben, speisen sich alleine wegen grundlegender Entscheidungen früherer Bundesregierungen und durch die Innovationskraft der Unternehmen selbst. Es gibt sie nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung."
Wie wenig sich die CDU/FDP-Landesregierung um Nachhaltigkeit und zukunftsfähige Investitionen kümmere, zeige sich bei dem aufgelegten Konjunkturprogramm. So würden zwar 200 Millionen Euro für den Straßenbau ausgegeben, aber kein Cent zusätzlich in den Ausbau von Bussen und Bahnen gesteckt. "Auch auf eine hessische Breitbandstrategie warten wir leider immer noch", so Al-Wazir.
Bildungspolitik: Wo sind Henzler und Kühne-Hörmann?
Mit vielen eigenen Ideen und Verbesserungsvorschlägen für die Schulen war Kultusministerin Henzler (FDP) aus der Opposition gestartet. Sie reichten vom Ausbau der Ganztagsschulen bis hin zur Umsetzung der "selbstständigen Schule". "Bisher zieren allerdings mehr gebrochene Versprechen ihren Weg. Das sind etwa die noch nicht einmal begonnene 105prozentige Lehrerversorgung, die verweigerte Finanzierung der Schulsozialarbeit zu je einem Drittel von Land, Schulträgern und Kommunen sowie die entgegen der Ankündigungen ersatzlose Streichung der Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer. Auf die zentralen bildungspolitischen Fragen allerdings gibt sie keine Antwort. Gleichgültig, ob es darum geht, den Schulerfolg nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängig zu machen, die Bildungschancen von Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen oder den Schulen eine Entwicklungsperspektive zu geben: Dorothea Henzler ist abgetaucht. Statt neuen Schwung in die Bildungspolitik zu bringen, setzt sie maßgeblich die Politik von Karin Wolff fort", so Tarek Al-Wazir.
Gleich ganz abgetaucht ist ihre Kollegin aus dem Wissenschaftsressort Eva Kühne-Hörmann. Als die Studierenden sich zu Tausenden für eine Reform der Bolognareform an den Universitäten einsetzten, schob die Ministerin die Verantwortung von sich. Sie bot den Studierenden keine Lösungsmöglichkeiten an. Die Novelle des Hochschulgesetzes ist sogar von einem Abbau von Demokratie und Mitbestimmung gekennzeichnet.
Finanzpolitik: Jammern und Schulden machen
"Nach ihrem Eintritt in die Regierung hat die FDP noch nicht einmal den Versuch unternommen, ihre oppositionellen Bekenntnisse zur Haushaltskonsolidierung in die Tat umzusetzen. Für das Jahr 2010 wird es zu einer neuen Rekordverschuldung von 3,4 Milliarden Euro kommen. Wenn im Jahr 2020 die Schuldenbremse greifen soll, steuert das Land auf einen Schuldenberg von über 50 Milliarden Euro zu. Durch das so genannte 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz', dem die Landesregierung im Bundesrat zustimmte, wird es im Laufe dieser Legislaturperiode zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe beim Land und den hessischen Kommunen kommen. Und dieser wahnsinnige Weg soll nach dem Willen der Regierungsparteien in den nächsten Jahren sogar noch beschleunigt werden, obwohl in Umfragen selbst die Mehrheit der (verbliebenen) FDP-Wähler inzwischen gegen weitere Steuersenkungen ist. Was wir finanzpolitisch gerade erleben, ist langfristig ein Angriff auf die Grundlagen unseres Staates."
Beim Länderfinanzausgleich beklagt Finanzminister Weimar wie immer in den letzten zehn Jahren die hohen Belastungen Hessens, ohne jemals aktiv und konstruktiv mit einem eigenen Veränderungsvorschlag tätig zu werden.
"Dafür ist er massiv mit der Steuerfahnder-Affäre und die Vorgänge rund um den Wolski-Prozess beschäftigt. Obwohl der Gutachter, der für vier in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern falsche Gutachten erstellte, inzwischen rechtskräftig verurteilt ist, sieht Weimar keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. So verweigert er bis heute eine von den GRÜNEN geforderte unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Und die FDP verteidigt ihn - obwohl sie in der Opposition auch die Strukturen in der Finanzverwaltung als untragbar ansah."
Auch bei der "Affäre Wolski" handele Minister Weimar nach dem Motto "Mein Name ist Hase". Obwohl bei dem Prozess in Darmstadt an nahezu jedem Verhandlungstag untragbare Zustände bei den Finanzämtern ans Tageslicht kämen, wolle Weimar davon nichts wissen und hake auch nicht nach.
Ministerpräsident Koch und die bundesweiten Schlagzeilen
Wie es sich für einen Ministerpräsidenten namens Roland Koch gehört, genügen ihm die Schlagzeilen in den hessischen Gazetten nicht, er muss in die bundesweiten Blätter. Und mit der Aberkennung des hessischen Kulturpreises an den Wissenschaftler Navid Kermani gelang ihm das auf unrühmliche Art und Weise wieder einmal. Und die FDP schwieg dazu genauso wie bei seiner Weigerung, den Vertrag für den jetzt ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu verlängern. "Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sorgte für einen bundesweiten Aufschrei. Aber da Koch nach dem Motto 'Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert' handelt, sorgte er dafür, dass es für Brender keine Vertragsverlängerung gab, Und in den letzten Tagen des Jahres bewies er dann, dass ihm gebrochene Versprechen wirklich keine schlaflosen Nächte bereiten: Das jahrelang und dutzendfach gegebene Versprechen, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzuführen, wurde mit dem Beschluss Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel einzulegen, schlicht gebrochen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 13.01.2010 - 23:06 Uhr
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