NRZ: Politiker haben in Unternehmen nichts zu suchen - von MANFRED LACHNIET
(ots) - Nur zwei Tage nach dem Seitenwechsel einer
Grünen-Abgeordneten zur CDU wird verbreitet, dass Niedersachsens
Ministerpräsident Weil (SPD) seine Regierungserklärung vor der
Veröffentlichung bei VW eingereicht hat. Ein Zufall?
Erstaunlicherweise liegt der Vorgang knapp zwei Jahre zurück - aber
er fällt Weil nun schwer auf die Füße. Schließlich wollte er im
anstehenden Wahlkampf als Aufräumer bei VW glänzen und so die
rot-grüne Regierung halten. Nun schmeißt man ihm Kumpanei mit dem
Autobauer vor. Das ist heuchlerisch. Denn die Melange zwischen
Politik und Industrie ist ein partei-übergreifendes Übel. Helmut
Kohls einstiger Verkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des
Verbands der Automobilindustrie. Merkels Ex-Kanzleramtsleiter Eckhart
von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und auch die Grünen
vermischen Politik und Wirtschaft gern; wenn es etwa um Öko-Strom
oder Windräder geht. Die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist
gefährlich. Denn wer das Gemeinwohl im Blick hat, kann und darf nicht
die Interessen Einzelner vertreten. Darum haben Politiker in
Unternehmen nichts zu suchen. Auch Staats-Beteiligungen an Firmen
(wie bei VW) sind kritisch. Die Diesel-Betrügereien zeigen, wie
staatliche Kontrolle und Firmeninteressen gegeneinander laufen.
Arbeitsplätze sichern und schaffen kann die Politik am besten durch
gute Rahmenbedingungen und eine kluge Steuerung. Grundlage dafür ist
Unabhängigkeit. Sie geht verloren, wenn man als Politiker
gleichzeitig Firmeninteressen im Kopf hat.
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Datum: 06.08.2017 - 22:11 Uhr
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