Frankfurter Rundschau: ZweiÄmter, ein Fehler

(ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) wollte wohl im Herbst 2015 im beginnenden
Diesel-Betrugsskandal nichts Falsches sagen. Also machte der Chef der
rot-grünen Landesregierung das Falsche, schickte seine
Regierungserklärung vorab an Volkswagen und bat um "Prüfung auf
rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten". Weil, der
im VW-Aufsichtsrat sitzt, mag gute Gründe gehabt haben, sich zu
sorgen. Wenn VW Probleme hat, hat auch Niedersachsen Probleme. Das
Bundesland besitzt 20 Prozent der VW-Anteile. Und es zeichnete sich
damals ab, dass VW Milliarden Euro für die Diesel-Affäre in den USA
wird zahlen müssen. Trotzdem hätte Weil seine Regierungserklärung
nicht vom VW-Cheflobbyisten und SPD-Mann Thomas Steg prüfen lassen
sollen. Weil ist in erster Linie den Menschen in Niedersachsen
verpflichtet und erst dann der größten Firma des Landes.



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