Neue Westfälische (Bielefeld): Reichsbürger häufiger als straffällig bekannt
NRW-Innenministerium zählt landesweit 2.000 Staatsverweigerer
(ots) - Bielefeld. Sogenannte Reichsbürger und
Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten
Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie
Beleidigungen und Nötigungen begangen, berichtet die in Bielefeld
erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). In einem Fall kam
es sogar zu einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung. Zwölf der
bekannten Straftaten richteten sich gegen Angehörige der Polizei
sowie gegen Amts- und Mandatsträger. Das geht aus den Antworten auf
zwei kleine Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion an das
nordrhein-westfälische Innenministerium hervor, die der Neuen
Westfälischen vorliegen. Die Innenexpertin der Grünen im Landtag,
Verena Schäffer, erklärte die Straftaten mit der Ablehnung
rechtsstaatlicher Strukturen, die für die Reichsbürger
identitätsstiftend sei. "Die Ideologie der Reichsbürger ist im Kern
rechtsextremistisch", sagte Schäffer dem Blatt. "Sie vertreten
geschichtsrevisionistische, rassistische, antisemitische und
völkische Positionen." Derzeit zählt das NRW-Innenministerium
landesweit rund 2.000 Reichsbürger; bundesweit soll die Zahl bei
12.600 liegen. "Der Zulauf ist besorgniserregend", sagte Schäffer. Im
Oktober 2016 habe der NRW-Verfassungsschutz noch von einer niedrigen
dreistelligen Zahl gesprochen. In den Sicherheitsbehörden sei der
Komplex "lange nicht in seiner politischen und gewalttätigen
Dimension erkannt worden", kritisierte Frederic Clasmeier von der
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Ostwestfalen-Lippe. Erst
nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen
Polizeibeamten in Georgensgmünd bei Nürnberg im vergangenen Jahr habe
sich das geändert.
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Datum: 03.08.2017 - 05:00 Uhr
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