Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück
Joachim Stamp (FDP): "Nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen"
(ots) - Bielefeld. Nach dem Messerangriff von Hamburg
hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von
CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochausgabe) sagte Stamp, es sei "nicht sinnvoll, ständig nach
neuen Gesetzen zu rufen". Vielmehr müsse das bereits geltende Recht
in die Praxis umgesetzt werden. Wolfgang Bosbach, der die
schwarz-gelbe NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, hatte
eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise verlangt. Stamp
will dagegen die Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen. So wolle er
unter anderem überprüfen, welche Gefährder man auf Grundlage des
Paragrafen 58a zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit
in Deutschland abschieben könne. Überdies werde er in Absprache mit
dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) prüfen,
in welchen Fällen sich die Fußfessel anwenden ließe. "Es sind ja
unter den Gefährdern auch manche Deutsche, die nicht abgeschoben
werden können", sagte Stamp.
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Datum: 02.08.2017 - 05:00 Uhr
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