Neue Westfälische (Bielefeld): AfD-Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl
Politischer Sprengstoff
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Dass es in einigen Wahllokalen nach der
Landtagswahl am 14. Mai Ungereimtheiten bei der Feststellung des
Wahlergebnisses gab, und zwar meistens zu Ungunsten der AfD, ist
Tatsache. Auch dass jeder dieser Vorfälle Wasser auf die Mühlen der
AfD ist, in deren Reihen viele Verschwörungstheoretiker sitzen, ist
klar. Unklar ist allerdings, ob es wirklich in noch viel mehr
Wahllokalen die von der AfD behaupteten Manipulationen gab, um die
rechtspopulistische Partei möglichst klein zu halten. Dass an der
angeblichen Verschwörung der Antifa zur Wahlmanipulation etwas dran
sein könnte, ist eher fragwürdig. Zumal nicht einmal sicher ist, ob
der Facebook-Eintrag, den die AfD-Leute als Beleg dafür anführen,
überhaupt echt ist. Schon bei dem Namen der inkriminierten Gruppe
"Internationalsozialistische Antifa" können einem da Zweifel kommen.
Dennoch birgt der Einspruch der AfD gegen die Wahl politischen
Sprengstoff. Weist der Landtag den Einspruch ab, liefert er der
Partei, in der viele nur darauf warten, unseren demokratischen Staat
weiter madig zu machen, möglicherweise Stoff für eine große Kampagne
auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes. Entscheidet er sich für
eine aufwendige Neuauszählung, öffnet er eine Büchse der Pandora.
Niemand weiß, was am Ende dabei herauskommt. Es könnte die
Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag auf den Kopf stellen. Egal wie
der Landtag am Ende darüber entscheidet - es ist eine schwierige
Entscheidung. Die Abgeordneten sollten dabei viel Sorgfalt an den Tag
legen.
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Datum: 27.07.2017 - 21:15 Uhr
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