Neue Westfälische (Bielefeld): Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Sinnvoller Sinneswandel
Matthias Bungeroth
(ots) - Die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen zeigen: Noch
immer werden Kinderrechte mit Füßen getreten. Es gab im Vorjahr gut
4.300 Fälle von Kindeswohlgefährdung. Rund ein Drittel der
betroffenen Jungen und Mädchen wiesen Anzeichen einer körperlichen
Misshandlung auf, zwei Drittel Anzeichen von Vernachlässigung. Es
muss unser gesamtgesellschaftliches Ziel sein, diese Zahl Richtung
Null zu bewegen. Der Entschluss der Unionsparteien, nun doch die
Kinderrechte im Grundgesetz verankern zu wollen, ist deshalb ein
sinnvoller Sinneswandel nach langem Überlegen. Gut, dass die
christlichen Parteien sich hier der Position von SPD, Grünen und
Linken angeschlossen haben. Offenbar hat sich im Laufe der Zeit auch
bei den Unionsparteien - diesmal angeführt von der CSU - die
Erkenntnis durchgesetzt, dass der Staat mit diesem Schritt nicht etwa
die Elternrechte schwächen, sondern die der Kinder stärken will. Und
das ist gut so. Wenn das Kindeswohl einen Grundrechtscharakter
bekommt, heißt dies, dass dieses Wohl bei allem staatlichen Handeln
künftig maßgeblich zu berücksichtigen ist. Das beschränkt die
Elternrechte, wie von Gegnern dieses Schrittes befürchtet,
keineswegs. Die staatlichen Instanzen haben in jahrelang geübter
Praxis bewiesen, dass sie von ihren jetzt schon vorhandenen
Eingriffsrechten nicht inflationär häufig Gebrauch machen. Aber:
Stehen diese Rechte im Grundgesetz, bekennt sich der Staat zu seiner
Verantwortung, als letzte Instanz Bewahrer dieser Rechte zu sein. Ein
notwendiges Bekenntnis.
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Datum: 24.07.2017 - 20:00 Uhr
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