Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen

(ots) - Die PiS hat mit ihrer Mehrheit im Parlament ein
Gesetzt durchgedrückt, das die Unabhängigkeit der polnischen
Gerichtsbarkeit beendet und die Justiz in das Belieben der
Regierung stellt - zum Beispiel durch die Ab- und Neuberufung von
Richtern. Dagegen hat nun Staatspräsident Andrzej Duda, politischer
Ziehsohn des machthungrigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, sein Veto
eingelegt. Der Karriere-Mann Duda steht allerdings vor einem
Dilemma: Selbst Jurist, würde er mit dem Abwinken der Reform wohl
sein Ansehen verlieren.



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