Straubinger Tagblatt: Die EU darf gegenüber Polen nicht länger schweigen

(ots) - Brüssel kann und darf nicht länger schweigen.
Die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen
sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens
nehmen inzwischen viele Seiten ein. Polen hat sich unbeeindruckt
gezeigt, etwas von "Einmischung in die inneren Angelegenheiten"
gefaselt und ungerührt den Kurs der Entdemokratisierung fortgesetzt.
Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich
nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte
verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten
Venedig-Kommission, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung
der Demokratie beurteilt, einholte. Mehr noch: In Brüssel hat man
riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen
Gummiparagraphen zu dehnen, um einen wichtigen Partner nicht zu
verärgern. Doch Warschau fährt in dieser Frage eine Kampflinie, die
mit Dialog und gegenseitigem Respekt nichts mehr zu tun hat. Dass
inzwischen sogar Korrespondenten aus Polen für Fragen, die sie im
Brüsseler Pressesaal stellen, mit dem Tod bedroht werden, darf nicht
hingenommen werden. Nun scheint die EU-Kommission auch über den
Entzug der Stimmrechte nachzudenken. Ihr sei gesagt: Es wird Zeit,
auch vor diesem Instrument nicht mehr zurückzuschrecken.



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