Bundesregierung muss schleunigst gegen Lohndumping vorgehen
Bundesregierung muss schleunigst gegen Lohndumping vorgehen
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Zu der aktuellen Berichterstattung ueber den Missbrauch von Leiharbeit erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Die aktuellen Vorkommnisse zeigen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss schleunigst handeln, um den offenkundigen Missbrauch von Leiharbeit zu unterbinden. Unsere Vorschlaege, wie Lohndumping zu verhindern ist, liegen seit Laengerem auf dem Tisch.
Wir brauchen eine Lohnuntergrenze durch einen verbindlichen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Bundesministerin von der Leyen koennte hier zuegig handeln, tut es aber nicht. Im
Gegenteil: Es sind CDU/CSU, die seit geraumer Zeit einen Mindestlohn fuer die Zeitarbeitsbranche verhindern. Damit hat die Union genau dem Missbrauch Vorschub geleistet, den sie jetzt beklagt.
Auch in der Leiharbeitsbranche muss der Grundsatz "Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit" gelten. Das Arbeitnehmerueberlassungsgesetz muss so geaendert werden, dass fuer Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie fuer Stammarbeitskraefte. Von dieser Regel soll dann nicht mehr durch Tarifvertrag abgewichen werden koennen. Ausserdem muss die konzerninterne Verleihung begrenzt werden.
Grundsaetzlich darf Leiharbeit keine Dauerbeschaeftigung sein.
Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, um kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen zu bewaeltigen oder um insbesondere Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Alles andere muss unterbunden werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 11.01.2010 - 23:06 Uhr
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