Schwarz-gelbe Steuerreform: Nicht Verschieben, sondern Verzichten
Schwarz-gelbe Steuerreform: Nicht Verschieben, sondern Verzichten
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Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung angeblich plane, ihre Steuerreform zu verschieben, erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die angeblich beabsichtigte Verschiebung der schwarz-gelben Steuerreform kommt nicht ueberraschend. Oeffentlicher Druck und sinkende Umfragen haben Teile der Koalition offensichtlich zu der Erkenntnis gebracht, dass eine Steuerreform mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro derzeit unfinanzierbar ist und einfach nicht in die Zeit passt. Schon gar nicht, wenn ueberwiegend Gutverdiener beguenstigt werden sollen.
Eine Verschiebung ist aber nichts anderes, als ein halbes Einknicken der Kanzlerin vor der FDP, die bekanntlich weiterhin trotz massiver Staatsverschuldung fuer die Beguenstigung ihrer Klientel wirbt.
Sachlich notwendig und staatspolitisch verantwortlich waere allerdings ein Verzicht auf dieses finanzpolitische Desaster.
Doch statt starker Fuehrung laviert Bundeskanzlerin Merkel weiter zwischen ihren streitenden Koalitionsparteien hin und her.
Viele Generationen von Steuerzahlern, werden spaeter dieses Machtvakuum abbezahlen muessen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 11.01.2010 - 11:36 Uhr
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