Heilbronner Stimme: Nach Busunglück - Verkehrspolitische Sprecherin der SPD: Regelungen für Notbremsassistenten EU-weit überprüfen
(ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD,
Kirsten Lühmann, fordert, die Regelungen für Notbremsassistenten auf
EU-Ebene zu überprüfen. Lühmann sagte der "Heilbronner Stimme"
(Mittwochausgabe): "Notbremsassistenten sind bereits für größere
Busse bei Neuzulassungen verpflichtend. Ich könnte mir durchaus
vorstellen, dass auf EU-Ebene die vorgeschriebene Abbremswirkung
nochmals verschärft werden könnte, denn technisch wäre ein Abbremsen
um 40 km/h möglich, ab 2018 sind jedoch nur 20 km/h verpflichtend.
Notbremsassistenten sollten nur in sehr wenigen Fällen abschaltbar
sein, keinesfalls über einen längeren Zeitraum."
Die Strafen für Gaffer und Autofahrer, die Rettungswege nicht
freimachen, hält sie für ausreichend: "Gaffende und die
Rettungsgassen blockierende Personen gefährden Rettungsarbeiten und
damit Menschenleben. Daher haben Bundestag und Bundesrat die
Gesetzeslage verschärft. Im Mai wurden härtere Strafen für Gaffer,
die Hilfskräfte behindern im Bundesrat beschlossen. Hier sind
Geldstrafen oder Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr nun möglich."
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Datum: 04.07.2017 - 12:11 Uhr
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