Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Wahlagenda
Merkel als einziger Programmpunkt
Dieter Wonka, Berlin
(ots) - CDU und CSU haben sich zu 100 Prozent für einen
Wohlfühl-Wahlkampf ausgesprochen. Noch vor einem halben Jahr wollte
man in der CSU keine Wahlplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin
kleben. Jetzt versichert Horst Seehofer wie in einer billigen
Boulevardinszenierung, dass alles gut ist, wenn Angela Merkel bleibt,
wie und wo sie ist. Er nennt das einen "echten Gemeinschaftssinn". So
ist das eben, wenn die Kanzlerin das überzeugendste Produkt ist, das
die Union anzubieten hat. Es hat eine Weile gedauert, bis der
CSU-Chef das erkannt und akzeptiert hat. Die Kanzlerin spricht an
Seehofers Seite von ihrer "Lust auf Zukunft". Sie hat sich erkennbar
in ihr Schicksal ergeben. Es gebe keinen inhaltlichen Dissens,
versichern die beiden Unions-Vorsitzenden unisono. Sie werden dabei
nicht einmal rot. Das müssen sich auch nicht. Denn das 72-seitige
Programm ist nicht viel mehr als Beiwerk. Es gibt nur ein großes
Ziel, das CDU und CSU vereint: der Wahlsieg. Der Rest bleibt im
Ungefähren. Rente wird nach 2030 geklärt, bei der Vollbeschäftigung,
dem Breitbandausbau und bei der Forschungsinitiative wird 2025 Bilanz
gezogen. Darauf kann man vertrauen, oder auch nicht. Die Kanzlerin
steht nicht für Experimente zur Verfügung. Das ist Merkels Botschaft.
Sie achtete darauf, dass die zentralen Elemente der
Unions-Programmatik sowohl mit der SPD, als auch mit den Grünen oder
eben auch mit der FDP verhandelbar sind. Und was partout nicht
passend ist, wird gar nicht angesprochen oder, wie die CSU-Obergrenze
für Flüchtlinge, in den Bayernplan gepackt. In den Monaten des zähen
Streits zwischen CDU und CSU, als es um die "Flüchtlingskanzlerin"
ging, hat man bei der Union erkannt, wohin Streit in den eigenen
Reihen führt. Jetzt ist an die Stelle des Krachs das Bekenntnis zum
"blinden Vertrauen" getreten. Wenn die politische Konkurrenz das
zulässt, lässt sich so eine Wahl gewinnen. Auch bei der SPD kennt man
das beflügelnde Gefühl der Einstimmigkeit. Gerade erst haben sie
ihren Kanzlerkandidaten mit 100 Prozent Zustimmung ausgestattet und
dessen Wahlprogramm gebilligt. Nach derzeitigen Umfragen reicht das
nicht, um Merkel zu stürzen. Die Union steht besser da, weil sie
diese Kanzlerin hat. Und solange Angela Merkel die Kanzlerschaft
behalten will, ist ihr mit den Mitteln, die der SPD zur Verfügung
stehen, offenbar kaum beizukommen.
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Datum: 03.07.2017 - 20:00 Uhr
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