Ohoven: Karlsruhe muss Maas-Gesetz stoppen - Meinungsfreiheit im Netz schützen
(ots) - "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von
Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im
Netz und leistet der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub.
Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Bundestag ein Gesetz
mit so weitreichenden Konsequenzen quasi auf den letzten Drücker
durchgewinkt hat.
So werden Betreiber Sozialer Netzwerke in Zukunft angesichts
angedrohter drakonischer Strafen Beiträge in vorauseilendem Gehorsam
löschen. Es ist zudem absurd, dass Facebook und Co. entscheiden
sollen, was "offenkundig strafbare Inhalte sind". Dies ist und bleibt
allein Aufgabe unserer Justiz.
Die Meinungsfreiheit im Netz ist ein hohes Gut, das geschützt
werden muss. Deshalb ist zu hoffen, dass die Europäische Kommission
im Notifizierungsverfahren Einspruch erhebt. Sollte Brüssel
schweigen, muss das Bundesverfassungsgericht die juristische
Notbremse ziehen und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen."
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Datum: 30.06.2017 - 15:07 Uhr
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