LINK: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen ergebnisoffen weiter
LINK: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen ergebnisoffen weiter
(pressrelations) - >BERLIN. Zu den europapolitischen Forderungen der CSU in Wildbad Kreuth erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Forderung der CSU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, widerspricht eindeutig dem Koalitionsvertrag. Die Formulierung im CSU-Papier, "Verhandlungen mit potentiellen Bewerberländern ? nicht ?einseitig auf das Ziel der Vollmitgliedschaft" zu fixieren, geht an der Sache vorbei. Mit Staaten, die die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen erfüllen, verhandelt die EU über deren Beitritt zur EU, über nichts sonst. Gegenwärtig sind dies Kroatien, die Türkei und demnächst Mazedonien.
Für alles andere gibt es die Europäische Nachbarschaftspolitik. Diese verfolgt das Ziel, Nachbarländer der EU darin zu unterstützen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und funktionierende stabile Marktwirtschaften auszubauen, im Interesse der Menschen in den Nachbarstaaten, aber auch in der EU.
Wer wie die CSU Beitrittsverhandlungen und Nachbarschaftspolitik vermischt, macht Deutschland unglaubwürdig und schadet deutschen Interessen. Beitrittsverhandlungen werden immer ergebnisoffen geführt: Nur wenn der Kandidat am Verhandlungsende die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllt und wenn die EU aufnahmefähig ist, wird es zu einem Beitritt kommen.
Wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass die Beitrittsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, muss das privilegierte Verhältnis der Türkei zur EU möglichst stark ausgebaut werden. Deutschland hat ein besonderes Interesse an der Vertiefung der Beziehungen zur Türkei und an ihrer Anbindung an die EU. Die FDP bleibt in guter liberaler Tradition in der Koalition Garant für eine berechenbare und vorausschauende deutsche Europa- und Außenpolitik.
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Datum: 08.01.2010 - 13:35 Uhr
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