Mitteldeutsche Zeitung: Quedlinburg
Stadt fordert Geld für Kita-Schutz
(ots) - Für den Schutz eines Kindergartens vor einem
verurteilten Straftäter fordert die Stadt Quedlinburg Geld vom Land.
Rund 15 000 Euro kostet der Wachdienst, den Oberbürgermeister Frank
Ruch (CDU) engagiert hat.Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). In einem Container direkt neben der Kita lebt der
wegen Gewaltdelikten Verurteilte Paul G. Weil er dort vom sozialen
Dienst der Justiz untergebracht wurde, sieht der Stadtchef das
Justizministerium in der Pflicht. Das von Anne-Marie Keding (CDU)
geführte Haus sieht dafür jedoch keine Rechtsgrundlage. Bereits zuvor
sorgte der Fall für Wirbel, weil Justiz-Staatssekretär Hubert Böning
(CDU) eine Richterin angerufen hatte, um den Berufungsprozess gegen
G. zu beschleunigen. Der Richterrat sieht darin eine unzulässige
Beeinflussung. OB Ruch sagte, er selbst habe Keding gebeten, das
Verfahren vorzuziehen.
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Datum: 23.06.2017 - 02:00 Uhr
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