Rheinische Post: Konservative Kreise kritisieren NRW-Koalitionsvertrag
(ots) - Der neue Landesverband der "Konservativen
Kreise" in NRW erwartet vom designierten Ministerpräsidenten und Chef
der NRW-CDU, Armin Laschet, stärkere Beachtung. "Wir erwarten, dass
Herr Laschet sich jetzt mehr mit uns austauscht", sagte die
Landesvorsitzende der parteiinternen Bewegung, Simone Baum, der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Landesverband hat sich am
27. Mai unter dem offiziellen Namen "Die WerteUnion" als bundesweit
sechste Organisation dieser Art gegründet. Er vertritt nach eigenen
Angaben rund 300 CDU-Mitglieder. Baum sieht "das Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen insgesamt sehr positiv". Gleichwohl bedauert
sie, "dass es nicht gelungen ist, die Schleierfahndung einzuführen".
Ebenso kritisiert sie, dass der Koalitionsvertrag keine härteren
Strafen für körperliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte
ankündigt. "Die vorgesehenen Erleichterungen beim Bleiberecht für
Flüchtlinge lehnen wir ebenfalls ab", sagte Baum.
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Datum: 19.06.2017 - 04:00 Uhr
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