Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft
(pressrelations) - >Zur heutigen Dreikoenigsrede des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Westerwelle fordert weiter seine "geistig-politische Wende". Mit der bisherigen Politik in Deutschland muesse grundlegend gebrochen werden. Dafuer zu sorgen, sei Aufgabe der FDP.
Die auch heute wieder in der Westerwelle-Rede zum Ausdruck gekommene Radikalitaet sollte Frau Merkel Angst machen: Hier will jemand - immerhin Vizechef der Bundesregierung - eine andere Republik und aus dem bisherigen System aussteigen.
Dabei - und das macht groesste Sorgen - blendet Westerwelle Realitaet voellig aus. So fordert er auch heute wieder die Abschaffung der Gewerbesteuer - wo die Zeitungen und Sender voll sind von Berichten ueber die katastrophale Finanzlage vieler Kommunen.
Und auch hier wieder ein Affront gegen Frau Merkel und den Koalitionspartner CDU/CSU: Im Koalitionsvertrag soll zunaechst eine Kommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen eingerichtet werden - aber Westerwelle weiss schon deren Ergebnis.
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Datum: 06.01.2010 - 18:35 Uhr
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