LUKSIC: Westbalkan und Türkei müssen ihre Beitrittsperspektive behalten - Europäische Integration da
LUKSIC: Westbalkan und Türkei müssen ihre Beitrittsperspektive behalten - Europäische Integration darf nicht gestoppt werden
(pressrelations) - N. Zu dem Vorstoß der CSU-Landesgruppe, die Diskussion um die Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans zu verschieben und der Türkei endgültig die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu nehmen, erklärt das Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und der Experte für Erweiterungsfragen Oliver LUKSIC:
Das neue europaskeptische Grundsatzpapier und die Erweiterungsstrategie der CSU sind weder im Sinne der Europapolitik der FDP noch des Koalitionsvertrages. Ein Vorgehen nach dem Motto "Kroatien- und dann Schluss" verbietet sich. Gerade für die Länder des Westbalkans ist die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union ein entscheidender Katalysator für die in diesen Ländern laufenden Reformprozesse und auch wichtig für Frieden und Stabilität auf dem Balkan.
Ohne Frage bestehen im Einzelfall noch erhebliche Defizite bei der Erreichung der EU-Standards (Kopenhagener Kriterien), die für einen EU-Beitritt erfüllt sein müssen. Daher steht eine Entscheidung über einen EU-Beitritt der Balkanstaaten und vor allem der Türkei in den nächsten Jahren noch nicht an. Ziel und Sinn der Beitrittsverhandlungen besteht jedoch gerade darin, die betreffenden Länder auf ihrem Weg zu begleiten. Überlegungen zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen für die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt sind daher in jedem Fall falsch und auch nicht Haltung der Koalition.
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Datum: 06.01.2010 - 14:35 Uhr
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