Weckruf fuer Ramsauer: Herr Minister beginnen Sie endlich mit dem Regieren
Weckruf fuer Ramsauer: Herr Minister beginnen Sie endlich mit dem Regieren
(pressrelations) - >Zu den zukuenftigen Schwerpunkten der Verkehrs- und Baupolitik in Deutschland erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Verkehrs- und Baupolitik finden seit dem Regierungswechsel leider nicht mehr statt. Es draengt sich der Eindruck auf, dass der neue Bundesminister fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung irgendwie in den Winterschlaf gefallen ist. Es ist vollkommen unklar, welche Schwerpunkte Bundesminister Peter Ramsauer im Jahr 2010 in der Verkehrs- und Baupolitik setzen will.
Man muss dem Ressortchef nunmehr zurufen: "Hallo Herr Minister, das neue Jahr hat angefangen. Bitte beginnen Sie endlich mit dem Regieren." Die 100-Tage-Schonfrist zu Beginn der Amtszeit laeuft zwar erst in einem Monat ab, aber es waere schon gut fuer Deutschland, wenn das wichtige Infrastrukturministerium endlich in Schwung kommt.
Waehrend andere Fachressorts sich in Stellung bringen, Kontinuitaet in der Arbeit zeigen, beschaeftigt sich das
Verkehrs- und Bauressort nur mit sich selbst. Die teilweise unsinnige interne Umorganisation bindet allzuviel Kraft und behindert gleichzeitig die Effizienz des Ministeriums. Lieber sollte der Minister in der Zwischenzeit mit dem Regieren beginnen.
Dringende Themen wie die zukuenftige Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland liegen auf Eis, Fragen zum Verhaeltnis von Mobilitaet und Umwelt weicht der Minister aus, und zum Umgang mit den Verkehrstraegern und der Bewaeltigung des zukuenftigen Verkehrswachstum ist alles unklar.
Waehrend der Koalitionsvertrag mit der Ankuendigung aufwartet, Nutzerkreislaeufe insbesondere bei dem Verkehrstraeger Strasse staerken zu wollen, spricht der Minister zu Weihnachten von einem neuen Investitionsprogramm fuer die Schiene, das helfen soll, "das Verkehrswachstum der kommenden Jahre komplett auf die Schiene zu verlagern". Wie das gehen soll, bleibt Ramsauers Geheimnis. Auch konkrete Vorschlaege zur Umsetzung folgen nicht.
Eines ist klar - alles ist unklar.
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Datum: 06.01.2010 - 11:35 Uhr
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