Rheinische Post: Kauder nennt SPD-Forderungen zur inneren Sicherheit "unglaubwürdig"
(ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die
Forderungen der SPD für mehr innere Sicherheit als "unglaubwürdig"
bezeichnet. "In der gesamten Wahlperiode hat sich unser
Koalitionspartner zunächst immer gesperrt, Gesetzesverschärfungen
mitzutragen", sagte Kauder. Die SPD-Vorschläge griffen auch zu kurz:
"Die Grundlagen für mehr Videoüberwachung hat der Bundestag bereits
geschaffen." Dennoch überwache der rot-rot-grüne Berliner Senat
selbst stadtbekannte Kriminalitätsschwerpunkte in der Hauptstadt
nicht. Auch die Forderung nach einer stärkeren Förderung von
Prävention beim Einbruchsschutz sei merkwürdig. "Wir haben im Bund
ein erfolgreiches Programm für Zuschüsse aufgelegt, von dem zum
Beispiel auch Rentner profitieren, die keine Steuern zahlen." Zur
Stärkung der inneren Sicherheit seien vor allem bessere Möglichkeiten
zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation notwendig, die
gerade auch Terroristen nutzen, sagte Kauder. "Da lese ich aber
nichts."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.06.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1496011
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 45 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kauder nennt SPD-Forderungen zur inneren Sicherheit "unglaubwürdig"
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).