Rheinische Post: Falsche Ausgrenzung
Kommentar Von Martin Kessler
(ots) - Man mag mit Recht daran Zweifel äußern, ob die
AfD aus lupenreinen Demokraten besteht. Aber als gewählte Partei
stehen ihr dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch. Das
gilt selbstverständlich bei den gesetzlichen Regeln, aber auch bei
den Gepflogenheiten, wie AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell zu recht
anmerkt. Es gibt keinen sachlichen Grund, der AfD einen
Vizepräsidenten-Posten zu verweigern. Sollte er ihn zu ungesetzlichen
Handlungen missbrauchen, gibt es Möglichkeiten, ihm den Posten wieder
zu entziehen. Es ist nicht schön, dass eine Partei, die mit
Vorurteilen, Ausgrenzungen und Einschränkung von Freiheiten auf
Stimmenfang geht, nun im NRW-Landtag sitzt. Doch der Wille der Wähler
ist zu respektieren, wenn es sich nicht um eine offen
verfassungswidrige Partei handelt. Man muss die AfD nicht beachten
oder sie hofieren, aber sie parlamentarisch auszugrenzen, ist der
falsche Weg. Schlimmer: Es ist undemokratisch und bestärkt obendrein
all jene in ihrem Vorurteil, die die demokratischen Parteien als
machtversessen denunzieren.
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Datum: 01.06.2017 - 20:39 Uhr
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