Neue Westfälische (Bielefeld): Bund-Länder-Finanzpakt
Für die Menschen entschieden
Andreas Niesmann, Berlin
(ots) - Allein schon dieses Wort. Föderalismus. Es
klingt irgendwie verstaubt. Nach Politikunterricht, Behörde,
Bürokratie. Das ist vermutlich einer der Gründe dafür, warum wir
Deutschen so wenig darüber reden. Diese Gleichgültigkeit ist ein
Fehler, denn der deutsche Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte. Er
hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Bundesrepublik zu dem wurde,
was sie ist. Es gibt eine Menge guter Gründe, den Föderalismus zu
verteidigen, falls er in Gefahr geraten sollte. Doch anders als
Bundestagspräsident Norbert Lammert und andere behaupten, ist sein
Fortbestand nicht bedroht. Im Gegenteil. Die in die Kritik geratene
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen führt zunächst einmal dazu, dass
alle Bundesländer auch über das Jahr 2020 hinaus finanziell
eigenständig bleiben. Dann räumt die Reform mit einem riesigen Unsinn
auf: der Zuständigkeit der Länder für die Planung der
Bundesautobahnen. Da diese nun mal über Landesgrenzen hinweg
verlaufen, ist es nur konsequent, wenn Berlin nicht nur bezahlt und
unterhält, sondern auch plant. Mit dem dritten Teil des Reformpakets
verhält es sich kniffliger. Natürlich ist es Eltern, Schülern und
Lehrern nur schwer zu erklären, dass Wolfgang Schäuble
Haushaltsüberschüsse feiert, während mancherorts die Schulen
verrotten. Dass der Bund dort künftig gezielt eingreifen kann, ist
für die Betroffenen ein Fortschritt. Dem Geiste des föderalen
Staatsaufbaus entspricht dagegen es nicht. Die Unterhändler haben
sich für die Menschen entschieden. Zu Recht. Also alles gut? Nicht
ganz. Manche drängenden Fragen sind offen geblieben. Welche Aufgaben
können die Länder künftig neben der Schulpolitik übernehmen? Und
braucht es wirklich 16 von ihnen? Klar ist nur eines: Wir sollten
darüber reden.
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Datum: 01.06.2017 - 20:45 Uhr
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