WESTERWELLE-Interview für den ?Focus?
WESTERWELLE-Interview für den "Focus"
(pressrelations) - >
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Focus" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten OLAF OPITZ und KAYHAN ÖZGENC:
Frage: Herr Westerwelle, wie würden Sie den aktuellen Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung beschreiben? Wir bitten um eine ehrliche Antwort.
WESTERWELLE: Wir sind auf einem guten Weg.
Frage: Meinen Sie das ernst?
WESTERWELLE: Ja sicher, entscheidend sind doch nicht die Rütteleien vor einem Ergebnis, sondern das Ergebnis selbst. Wir haben in sehr kurzer Zeit ein Gesetz für Wachstum und Beschleunigung beschlossen, das Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand unterstützt. Das kann sich sehen lassen.
Frage: Bürgerliche Wähler hatten allerdings von Schwarz-Gelb nach rot-grünem Chaos und Gezerre der großen Koalition einen Aufbruch erhofft. Stattdessen erleben die Bürger eher einen Kleinkrieg zwischen den drei Koalitionsparteien. Warum?
WESTERWELLE: Sie übertreiben. Aber wir bleiben auch in der Koalition unterschiedliche Parteien. Darauf lege ich großen Wert. Für die FDP gehören Freiheit und Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Das ist allemal besser als permanente staatliche Bevormundung und Entmündigung. Wir haben vor der Wahl genau das angekündigt, was nun im Wachstums- und Beschleunigungsgesetz beschlossen wurde. Auch wenn jetzt einige Kommentatoren und die politische Konkurrenz ein Problem damit haben: Die Deutschen haben sich trotz aller Warnungen vor dem Untergang des Abendlandes für eine bürgerliche Mehrheit entschieden.
Frage: Aber die Kritiker kommen doch auch aus den eigenen Reihen. Allen voran Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der das Wachstumsbeschleunigungsgesetz heftig gerügt hat.
WESTERWELLE: Da misst der Herr Bundestagspräsident mit zweierlei Maß. Gegen Entlastungen für den Mittelstand und die Tourismuswirtschaft mit vielen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zieht er lautstark zu Felde. Aber als es um deutsche Steuer-Milliarden für den US-Autokonzern General Motors ging, war nur leises Piano zu hören. Ich weiß nicht, wie viel Tourismuswirtschaft der Kollege Lammert in seinem Wahlkreis hat. Ganze Regionen leben jedenfalls davon. Und 22 von 27 europäischen Ländern haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen bereits eingeführt.
Frage: Sie wirken ja ganz schön angefressen über Lammerts Kritik?
WESTERWELLE: Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden. Wir haben die Familien entlastet, den Mittelstand bei Unternehmen- und Erbschaftsteuern unterstützt und für Hartz-IV-Empfänger das Schonvermögen verdreifacht, damit derjenige, der vorsorgt, auch etwas davon hat. Die Zeiten, wo nur an Großunternehmen gedacht wurde, sind vorbei. Jetzt regiert die FDP mit, jetzt wird auch an die Mittelschicht gedacht und an den Mittelstand.
Frage: Was Sie "Rütteleien" in der Koalition nennen, empfinden die Bürger anders und gewinnen den Eindruck, es wird öffentlich aufeinander eingedroschen. Wo bleibt die klare verlässliche Politik, die vor der Wahl versprochen wurde?
WESTERWELLE: Wir sind mal gerade 70 Tage im Amt. In dieser kurzen Frist haben wir viel erreicht. Gleichwohl hat die Union vier Jahre lang mit der SPD regiert. Das ging nicht ohne Folgen an ihr vorbei. Die FDP sorgt jetzt dafür, das die staatsorientierte Umverteilungspolitik zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Mittelschicht aus den letzten elf Jahren nicht fortgesetzt werden kann. Das mag manchen ein Dorn im Auge sein. Denn natürlich war es sehr bequem, in Zeiten der großen Koalition Steuer-Milliarden in der kurzatmigen Abwrackprämie zu versenken. Und es ist harte Arbeit, das Regierungsschiff wieder auf einen Kurs in Richtung sozialen Marktwirtschaft zu bringen.
Frage: Was heißt das konkret?
WESTERWELLE: Die FDP steht für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Auch wenn diejenigen, die vorher nicht genug Steuermilliarden umverteilen oder in verlorene Subventionen stecken konnten, nun gebetsmühlenartig behaupten, für eine Entlastung der Mittelschicht sei kein Geld da. Wir werden ruhig und unbeirrt an mehr Steuergerechtigkeit arbeiten. Das deutsche Steuer- und Abgabensystem nimmt den Menschen die Luft zum Atmen. Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler wird viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen. Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland - weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen. Wir müssen die Mittelschicht stärken. Das muss die blau-gelbe Linie sein, die sich über die nächsten vier Jahre zieht.
Frage: Was verstehen Sie noch unter einer geistig-politischen Wende?
WESTERWELLE: Wir müssen die einfache Regel wiederbeleben: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und Leistung muss sich lohnen. Im übrigen geht es nicht nur um eine Diskussion über Steuern und Abgaben. Wir müssen Deutschland bürokratisch entrümpeln. Wir dürfen uns vor Forschung nicht fürchten, auch nicht vor der Gentechnik. Und wir müssen in neuen Technologien endlich wieder eine Chance sehen und nicht nur das Risiko.
Frage: Haben Sie im Außenamt die Zügel als Parteichef schleifen lassen?
WESTERWELLE: Nein. Vielleicht hat sich mancher schon gefreut, dass ich als Außenminister nun viel im Ausland unterwegs bin. Natürlich stand diese Aufgabe gerade am Anfang im Vordergrund. Aber wer hofft, dass ich nun nicht mehr in der Innenpolitik präsent bin, der täuscht sich gewaltig. Ich bin Außenminister, aber ich bin auch der Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Ich werde als Vizekanzler und als FDP-Vorsitzender weiter umfassend auf die Innenpolitik Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass das Thema Entlastung und nicht Belastung gerade von kleineren und mittleren Einkommen in Deutschland vorankommt.
Frage: Gerade ist das Wachstumsgesetz beschlossen, schon diskutiert die Union über höhere Beiträge für Arbeitslosenversicherung und das Risiko einer großen Steuerreform ab 2011. Was gilt denn nun?
WESTERWELLE: Mich schüttelt es bei diesen Gespensterdiskussionen. Wir wollen doch Wachstumsimpulse schaffen. Die Buchhalter in der Politik, die in den letzten 11 Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben die Staatsfinanzen sanieren wollten, sind kläglich gescheitert. Wir müssen die Mittelschicht entlasten, denn die hat am meisten gelitten unter der Politik der letzten 11 Jahre. Faire und gerechte Steuern sind kein Risiko für die Staatsfinanzen, sie sind die Voraussetzung für ihre Gesundung.
Frage: Gesundung? Die Neuverschuldung hat neue Rekordhöhen erreicht. Ihre Steuergeschenke gibt´s nur auf Pump.
WESTERWELLE: Steuersenkungen bedeuten Wachstumsimpulse, mehr Kaufkraft und mehr Arbeitsplätze. Nur so können wir auch die Staatsfinanzen sanieren. Da lasse ich mich von keinem Theaterdonner beeindrucken. Ich hatte nicht die Illusion, dass solche Reformen nach elf Jahren sozialdemokratischer Umverteilungspolitik widerstandslos durchgesetzt werden. Aber noch mal: Wir brauchen hier ein Umdenken, eine Wende in der deutschen Politik. Daran arbeiten wir, ruhig und besonnen. Dafür sind wir angetreten.
Frage: Dafür brauchen Sie Teamgeist in der Regierung. Was muss sich mental ändern?
WESTERWELLE: Vor allem darf sich dieser Pawlowsche Reflex nicht fortsetzen: Wo immer ein Haushaltsloch gesichtet wird, denkt man sofort an neue oder höhere Steuern. Steuergerechtigkeit reißt keine Haushaltslöcher.
Frage: Treibt Sie die enorme Verschuldung des Landes nicht um?
WESTERWELLE: Deswegen müssen wir beides tun: die Entlastung der Bürger vorantreiben und die wichtigen von den unwichtigen Staatsaufgaben trennen, also sozusagen klassische Konsolidierungspolitik. Wir halten am Konsolidierungskurs fest. Alles andere ist Verunglimpfung. Im übrigen gibt es kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, Steuern zu senken als Steuern zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland. Mir kommt es vor wie das berühmte Absurdistan, sich für Steuerentlastungen fleißiger Bürger entschuldigen zu müssen. Und das vor so genannten Experten, die allesamt von Steuergeldern bestens leben. Es gibt inzwischen eine ganze Kaste von Leuten, die am liebsten immer mehr Steuergelder in die eigenen Hände bekommen möchten, damit sie möglichst viel umverteilen können. Das will ich ändern.
Frage: Jetzt sprach aber der Parteivorsitzende?
WESTERWELLE: Guido Westerwelle, der nicht aus großbürgerlichen Verhältnissen kommt, sondern aus dem kleinen, gesunden Mittelstand. Mein Vater war der erste in der Familie, der studieren durfte. Er war später Anwalt in einer kleinen Bonner Kanzlei. Ich habe gelernt, dass Leistung und Anstrengung sich lohnen muss ? für alle. Das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Andere mögen das vergessen haben, die FDP nicht. Wir gehen in ein neues Jahrzehnt. Das Vergangene war eines der übertriebenen Umverteilung. Das Neue soll für Leistungsgerechtigkeit stehen.
Frage: Haben Sie nach den Streitereien in der Koalition Bammel vor der Abrechnung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?
WESTERWELLE: Auf diesen Wahlkampf in meinem Heimatland freue ich mich. Im Mai stehen die Wähler in NRW vor der Alternative, ob die bürgerliche Regierung aus CDU und FDP ihre Arbeit fortsetzen kann oder SPD, Linke und Grüne an die Regierung kommen. Ich will verhindern, dass in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen Kommunisten und Sozialisten mit Hilfe von Grünen und Sozialdemokraten etwas zu sagen kriegen.
Frage: Wie führen Sie derzeit die Partei aus der Ferne?
WESTERWELLE: Die FDP wird im Team geführt. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart erleben Sie zum ersten Mal unseren neuen Generalsekretär Christian Lindner, der einen sehr hoffnungsvollen Start hingelegt hat. Und: Nach neun Jahren Parteivorsitz sammelt man selbst auch Erfahrung. Es macht heute keinen großen Unterschied, ob ich in einer politisch heiklen Frage aus Paris, Berlin oder München anrufe. Ich bin zu tief in der FDP verwurzelt, um mich aus der Innenpolitik zu verabschieden. Die FDP regiert in acht Ländern und im Bund mit, sitzt in 15 Landtagen und ist stark im Europa-Parlament. Wir sind ein bewährtes Team aus jungen und älteren Kollegen.
Frage: Denken Sie darüber nach, den Staffelstab als Parteichef in andere Hände abzugeben?
WESTERWELLE: Solche Gedanken beschäftigen mich überhaupt nicht. Ich hatte am 27. Dezember meinen 48. Geburtstag. Ich fühle mich frisch und bin nach meinem Weihnachtsurlaub energetisch wieder voll aufgeladen.
Frage: Spüren Sie auch so etwas wie Genugtuung, weil Ihnen viele den Wahlsieg und das Außenministeramt nicht zugetraut haben?
WESTERWELLE: Natürlich freue ich mich, nach langen Jahren der Opposition nun Deutschland mit regieren zu dürfen. Natürlich freut es mich auch, dass die permanenten Attacken auf mich bis ins Private hinein bei vielen Millionen Wählern nicht verfangen haben. Ja, ich empfinde eine Mischung aus Bestätigung, Freude, innerem Respekt vor der Aufgabe und auch ein Stück Genugtuung.
Frage: Was bedeutet Ihnen die neu errungene Macht?
WESTERWELLE: Ich würde es lieber Verantwortung nennen. Es ist die Möglichkeit, Dinge gestalten und bewegen zu können. Es ist ein unglaublich schöner Moment, so wie beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz persönlich seinen Beitrag zu leisten, dass ein paar Dinge, die falsch gelaufen sind, jetzt endlich wieder in die richtige Richtung gehen.
Frage: Nach dem jüngsten Terroranschlag werden hierzulande sofort wieder Gesetzesverschärfungen gefordert. Macht die FDP da mit?
WESTERWELLE: Wir brauchen keine neuen Sicherheitsgesetze, sondern eine besser ausgestattete Polizei. Deswegen haben wir da, wo wir mit regieren, zum Beispiel in Bayern, schon im Koalitionsvertrag vereinbart, 1000 neue Polizeistellen zu schaffen.
Frage: Brauchen wir auf den Flughäfen wirklich Nacktscanner?
WESTERWELLE: Auch Sicherheit muss sich an der Würde des Menschen orientieren. Menschen nackt zu machen, ist ein empfindlicher Eingriff in die Persönlichkeit. Deshalb haben wir die erste Generation von Nacktscannern abgelehnt. Wenn es jetzt bei Körperscannern technische Neuerungen gibt, die den Schutz der Intimsphäre gewährleisten, werden wir uns das genau ansehen.
Frage: Die Datensammlungswut der Amerikaner hat im aktuellen Anschlagsfall sogar versagt.
WESTERWELLE: Der Glaube, immer mehr Informationen steigern die Sicherheit, ist ein Irrtum. Wir müssen alle uns möglichen Sicherhheitsvorkehrungen treffen, aber perfekte Sicherheit wird es nicht geben.
Frage: Welche Ziele streben Sie für die Afghanistan-Konferenz Ende Januar an?
WESTERWELLE: Erst einmal sei klar gestellt, dass ich nie mit einem Boykott der Konferenz gedroht habe. Gleichwohl kann die Konferenz in London keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen für Afghanistan geht. Wir brauchen einen umfassenden politischen Ansatz. Für mich sind fünf Punkte zentral. An erster Stelle stehen die Sicherheit und die Übergabe für die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Es geht um die Verbesserung der Regierungsführung vor Ort und den Kampf gegen Korruption. Afghanistan braucht zudem inneren Frieden und die Wiedereingliederung von Abtrünnigen. Wichtig sind viertens der Wiederaufbau und die wirtschaftliche, soziale Entwicklung des Landes. Fünftens kommt es auf regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn an. Diese Herausforderungen hat auch Präsident Karsai in seiner Antrittsrede benannt. Sie alle gehören auf die Agenda der Afghanistan-Konferenz.
Frage: Wann sollen denn die Afghanen für ihre Sicherheit selbst verantwortlich sein?
WESTERWELLE: Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen. Wir sollten den Ehrgeiz haben, wo es regional geht, den Afghanen mehr Verantwortung für ihr Land zu übertragen. Es geht hier um den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine Abzugsperspektive für unsere Soldaten steht.
Frage: Die deutsche Bevölkerung fragt sich, warum sollen wir noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken.
WESTERWELLE: Deutschland wird beim zivilen Aufbau mehr tun. Eine verkürzte Debatte ausschließlich über die Aufstockung von Truppen lehne ich ab. Wir haben gerade erst die Obergrenze unseres Kontingents von 3500 auf 4500 aufgestockt. Manche halten es schon für eine gute Außenpolitik, wenn man einfach zu allem Ja sagt, was von anderen Regierungen vorgeschlagen wird. Mein Anspruch ist, dass wir uns selbst eine Meinung bilden und dann mit unseren Verbündeten gemeinsam eine Strategie entwickeln.
Frage: Sie haben auch mit Bundeswehrsoldaten vor Ort gesprochen. Was ist Ihr Eindruck?
WESTERWELLE: Wir sollten unseren Frauen und Männern in Uniform für ihre hervorragende Arbeit unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen danken. Wer wie Teile der Opposition den sofortigen Abzug fordert, gefährdet unsere eigene Sicherheit, weil Kabul sofort wieder die Hauptstadt der Terroristen in der Welt werden würde.
Frage: Fehlt unseren Soldaten die Rückendeckung in der Heimat?
WESTERWELLE: Die Oppositionsparteien sollten sich nicht vor ihrer staatspolitischen Verantwortung für die Auslandseinsätze wegducken. Die Grünen haben das getan, obwohl sie diese Einsätze in der Regierung Schröder/Fischer selbst mit beschlossen haben. Ich hoffe, dass sich eine solche Entwicklung nicht auch bei der SPD abzeichnet. Mein Amtsvorgänger und jetziger SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verhält sich jedenfalls beim Afghanistaneinsatz bisher sehr verantwortlich. Das will ich ausdrücklich anerkennen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse(at)fdp.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.01.2010 - 22:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 149505
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 202 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"WESTERWELLE-Interview für den ?Focus?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).