Neue Vorwürfe in der Steuerfahnder-Affäre - Bundesverwaltungsrichter sieht Weimar in der Verantwortu
Neue Vorwürfe in der Steuerfahnder-Affäre - Bundesverwaltungsrichter sieht Weimar in der Verantwortung
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Die Analyse eines Richters am Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Einschätzung der GRÜNEN, dass Finanzminister Weimar selbst die Verantwortung für die Zwangspensionierung der betroffenen Steuerfahnder tragen muss. Laut einem Spiegel-Bericht stellt der Bundesverwaltungsrichter Deiseroth in einer Analyse fest, dass Weimar die Verantwortung in der Steuerfahnder-Affäre nicht einfach auf untergeordnete Behörden abwälzen könne.
"Der Bundesrichter bezeichnet die Zwangspensionierung zudem als 'grob rechtswidrig'. Die Reaktion von Finanzstaatssekretär Schäfer, weder die Finanzverwaltung noch das Ministerium hätten sich etwas vorzuwerfen, ist angesichts dieser Einschätzung völlig verfehlt", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Wenn Schäfer im gleichen Atemzug erkläre, ein Gericht solle sich mit den Vorgängen beschäftigen, würden sich die GRÜNEN fragen, warum Weimar die von ihnen vorgeschlagene unabhängige Untersuchungskommission ablehne. "Die Politik sollte nicht ständig ihre ursprüngliche Verantwortung an die Gerichte überweisen. Eine vollständige und vor allem unabhängige Aufklärung der Vorgänge ist unausweichlich - zuständig dafür ist die Spitze der verantwortliche Behörde, also Weimar selbst. Eine derart feudale Personalführung, wie in Teilen der Steuerverwaltung, kann nicht länger toleriert werden", so Kaufmann weiter.
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Datum: 04.01.2010 - 12:36 Uhr
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