Rheinische Post: Länder erhielten 2016 vom Bund 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge
(ots) - Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund
9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und
Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über
die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren
Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch
billigen soll. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe) vor. Demnach zahlte der Bund allein 5,5
Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren
Asylbescheid warten. Zusätzlich erhielten die Länder eine
Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro vom Bund. 400
Millionen erstattete er unter anderem für Unterkünfte von
Asylsuchenden, 350 Millionen Euro als Entlastungspauschale für
unbegleitete Minderjährige. Den höchsten Anteil der Mittel für
Flüchtlinge ohne Asylbescheid erhielt NRW, das auch die meisten von
ihnen versorgen musste, mit 1,2 Milliarden Euro. Auf Platz zwei und
drei folgen Bayern (860 Millionen Euro) und Baden-Württemberg (728
Millionen Euro). Der Bund selbst kommt laut dem Bericht 2016 auf gut
20 Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben. Denn er habe "weitere
Ausgaben von über elf Milliarden Euro insbesondere auch für Maßnahmen
zur Bekämpfung der Fluchtursachen getragen, an denen sich die Länder
nicht beteiligen", schreibt das Bundesfinanzministerium.
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Datum: 24.05.2017 - 00:00 Uhr
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