Straubinger Tagblatt: Zu Lammerts Kritik am Bundesverfassungsgericht
Grenzen des Gerichts

(ots) - Es wäre fatal, wollte Lammert durch seine
Drohungen das Gericht einschüchtern. Umgekehrt aber hat auch das
Verfassungsgericht seine Grenzen zu achten und zu respektieren. Auch
für das höchste Gericht gelten die Prinzipien der Gewaltenteilung.
Die Gesetze werden im Parlament von den vom Volk gewählten
Abgeordneten gemacht - und nicht im Gerichtssaal von Richtern, die
sich nicht vor dem Wähler verantworten müssen. Nur wenn die Balance
zwischen Legislative und Judikative stimmt und kein Akteur auf Kosten
des anderen zu mächtig wird, funktioniert der demokratische
Rechtsstaat.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g(at)straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.05.2017 - 16:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1490494
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Straubing

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 67 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Straubinger Tagblatt: Zu Lammerts Kritik am Bundesverfassungsgericht
Grenzen des Gerichts
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen ...

Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Dafür braucht es mehr Haftplätze, eine schnellere Identitätsklärung, weniger Behördenchaos und eine bessere Durchsetzung der europäischen Regeln. Doch während Berlin auf Dublin-Rückführungen ...

Die FDP führt eine verstrahlte Debatte ...

Weltweit sind die bisherigen Erfahrungen mit Mini-Atomreaktoren eher durchwachsen, es könnte Jahrzehnte dauern, bis die Technik reif für die Massenproduktion ist, nur dann wäre der damit gewonnene Strom konkurrenzfähig. Deutlich besser sind die A ...

Ein Personalwechsel wird die Lage nicht verbessern ...

Kommt es bei den Landtagswahlen im kommenden Monat zum erwarteten Debakel für die Sozialdemokraten, fliegen sie gar in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament, werden Bas und Klingbeil sich nicht mehr halten können. (...) Dann ist es schwer vorstellbar, d ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt