Frankfurter Rundschau: Ade Zurückhaltung

(ots) - Die Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Das war rund
um diese Steuerschätzung nicht anders zu erwarten. Die sagt Bund,
Ländern und Gemeinden zwar keine goldenen Zeiten voraus, wohl aber
für die nächsten Jahre eine weiterhin günstige Finanzlage. Eine
gezielte Entlastung für Bevölkerungsgruppen, die es nötig haben, kann
als Teil eines umfassenderen Wirtschaftsprogramms für mehr
Investitionen und mehr Gerechtigkeit sinnvoll sein. Keinen Sinn
ergeben massive Steuersenkungen, die Bund, Länder und Gemeinden
überfordern und sie ihrer Handlungsfähigkeit berauben.
Steuersenkungen sind schön und nett, aber nicht die drängendste
Aufgabe für die Politik in Berlin.



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