Winkelmeier-Becker: Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft
(ots) - Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen
von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu
einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch
beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"In den letzten Jahren sind Wohnungseinbrüche sprunghaft
angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist
Nordrhein-Westfalen. Dort wurden im vergangenen Jahr mehr als ein
Drittel (34,6%) aller Einbrüche in Deutschland begangen - in Köln
z.B. lag die Anzahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren im
Durchschnitt etwa fünfmal so hoch wie in München!
Neben dem Verlust von Geld und Wertgegenständen leiden die Opfer
häufig unter einer Traumatisierung, weil sie sich in ihrer
Privatsphäre angegriffen und unsicher fühlen. Mit dem heute vom
Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf erhöhen wir daher die
Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl auf ein Jahr und schaffen den
sogenannten "minderschweren Fall" ab, d.h. vorschnelle Einstellungen
von Strafverfahren zugunsten der Täter wird es so nicht mehr geben.
Wichtig ist, dass zur Ermittlung der Täter bei richterlichem
Beschluss künftig auf die Funkzellen- und Verbindungsdaten
zurückgegriffen werden kann. Das sind wichtige Ermittlungsansätze, um
die Täter zu überführen und die Aufklärungsquote zu erhöhen. Die SPD
hat damit endlich den Forderungen der Union zugestimmt; jetzt muss
sie im parlamentarischen Beratungsverfahren zeigen, dass sie das
ernst meint!"
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Datum: 10.05.2017 - 12:26 Uhr
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