Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bundeswehr-Skandal weitet sich aus
Von der Leyens Lebensaufgabe
Dieter Wonka, Berlin
(ots) - Nach dem selbst inszenierten
Kommunikationsdesaster bei der Debatte um Extremismus in der
Bundeswehr hat Ursula von der Leyen jetzt ein wirklich großes
Problem. Franco A., der in U-Haft sitzende Oberleutnant, war
offensichtlich kein durchgeknallter Einzelextremist. Er hatte wohl
Mitaktivisten in der Truppe, zumindest geht die Bundesanwaltschaft
davon aus. Sie haben offenbar das Zeug gehabt, ein militärischer Arm
für jene rassistische Gedankenwelt zu sein, die in den vergangenen
Monaten viele Stichworte erhielt - bis hin zu den bewusst
missverständlichen "Denkanstößen" eines Björn Höcke. Hinweise auf
Munitionsdepots, auf Kampf- und Ausbildungsschriften für eine
Stadtguerilla, Notizen über Waffen und deren Nutzung,
menschenverachtende Pamphlete sprechen für einen dringenden Verdacht.
Auch in der Bundeswehr gibt es Gedanken an einen Kampf gegen Fremde,
gegen andere Kulturen und gegen Menschlichkeit. Die Sache ist mit den
ersten Verhaftungen nicht geregelt. Militärisches Gerät übt auf
schwache Geister eine große Anziehungskraft aus. Immerhin lässt die
Ministerin erkennen, dass ihr neben der Selbstverteidigung auch die
wirkliche Herausforderung ein Anliegen ist - und zwar ohne Rücksicht
auf Korpsgeist, das Ansehen von Führungspersonal und den möglichen
Kollateralschaden bei der Suche nach qualifiziertem soldatischem
Nachwuchs. Von der Leyen verzichtet inzwischen auf ein
Pauschalurteil, aber sie beharrt auf einer grundlegenden Neubesinnung
auf demokratischen Tugenden und Traditionen in der Truppe. Das ist
auch dringend notwendig. Verherrlichende Wehrmachtsdarstellungen
sind, falls überhaupt, dann jedenfalls nicht ohne geschichtliche und
politische Einordnung zu dulden. Der aus den 80er Jahren stammende
Traditionserlass für die Bundeswehr ist praxisnah zu überarbeiten, so
dass die einfachen Soldaten und auch die Offiziere wissen, wie sie
sich zu verhalten haben. Besser wäre es freilich, sie agierten
einfach gerecht und demokratisch, so wie es sich gehört. Aber weil in
den letzten Monaten viele Maßstäbe sich populistisch und
extremistisch verschoben haben, ist nun auch in der Bundeswehr
demokratischer Lebensunterricht notwendig. Gesicht zeigen ist
machbar, ohne dass es zu einer Denunziantenarmee führt. Das ist nun
für die Ministerin, ob sie will oder nicht, eine politische
Lebensaufgabe geworden.
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Datum: 09.05.2017 - 20:30 Uhr
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