Rheinische Post: EU-Kommissionspräsident Juncker warnt die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe und schließt finanzielle Maßnahmen gegenüber der Regierung in Ankara nicht aus
(ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe gewarnt. "Wenn aus der
Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz
klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie", sagte der
Chef der EU-Kommission der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Das ist die roteste aller roten Linien",
ergänzte Juncker. Die Einführung der Todesstrafe, so der europäische
Spitzenbeamte, käme "einem Abbruch der Verhandlungen gleich".
Juncker: "Unsere Union beruht auf dem Respekt vor der Demokratie, der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrecht und der Grundfreiheiten.
Diese Werte schließen die Todesstrafe aus."
Juncker brachte auch ein Moratorium bei den finanziellen
Zuwendungen für die Türkei ins Spiel. "Es ist absurd, Gelder in die
Richterausbildung zu stecken, wenn eben diese Richter im Gefängnis
sitzen", sagte der Brüsseler Kommissionspräsident. Die Auszahlung von
Mitteln, so Juncker, sei an konkrete Reformen gebunden. "Die Mittel
können erst dann gänzlich freigegeben werden, wenn alle Auflagen
erfüllt sind. Von den 4,45 Milliarden Euro, die zwischen 2014 und
2020 vorgesehen waren, um den Beitrittsprozess zu fördern, wurden so
erst 167,3 Millionen ausgezahlt", ergänzte Juncker.
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Datum: 08.05.2017 - 04:00 Uhr
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