Neue Westfälische (Bielefeld): Donald Trumps 100-Tage-Bilanz
Fahrlässig wechselhaft
Dirk Hautkapp, Washington
(ots) - 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische
Selbstvermarkter im Präsidentenamt historisch katastrophale
Umfragenwerte. Die Mehrheit der Amerikaner traut Donald Trump nicht.
Kaum eines seiner vollmundigen Versprechen ist eingelöst oder
wenigstens seriös auf den Weg gebracht - sieht man von der
Installierung eines erzkonservativen Juristen am Obersten Gerichtshof
ab. Stattdessen markieren Pleiten wie der gerichtlich gestoppte
Einreise-Bann für Muslime und die gescheiterte Reform der
Krankenversicherung seines Vorgängers Obama einen Fehlstart. Dabei
verfügt Trumps Partei, die Republikaner, im Parlament über satte
Mehrheiten. Das Land ist zerrissen, das politische Klima mangels
brückenbauender Gesten des Präsidenten giftiger denn je. Tausende
gehen jede Woche gegen Trump auf die Straße. Wissenschaftler,
Umweltschützer und Bürgerrechtler wappnen sich für langwierige
juristische Grabenkämpfe. Das Gros der US-Medien legt täglich die
Schwachstellen des politischen Seiteneinsteigers frei und schreibt
gegen die Gewöhnung an den Ausnahmezustand an. Bei den
Zwischenwahlen im Kongress in 18 Monaten wird mit einem kräftigen
Denkzettel für die Konservativen gerechnet - obwohl die Demokraten
einen nicht minder verheerenden Ruf genießen. Trump fällt weiter mit
Eitelkeiten, peinlichen Twitter-Beiträgen, ahnungslosen Kommentaren,
abrupten Kurswechseln und einer ausgeprägten Unfähigkeit zur
Selbstkritik auf. In diesem Klima einen Regierungsstil zu entwickeln,
der mit der Gewaltenteilung in der Verfassung im Einklang steht, ist
kaum möglich. Zumal sich mit Duldung des Chefs ideologisch konträre
Denkschulen täglich um die Meinungsführerschaft im Weißen Haus
duellieren. Vor allem außenpolitisch ist Trumps wechselhaftes Gebaren
fahrlässig. Kein Missverständnis: Über China, Russland, Syrien, die
EU und die NATO im Regierungsalltag 180 Grad verantwortungsvoller zu
reden als im Wahlkampf, geht in Ordnung. Das Problem bei einem
chronisch prinzipienlosen Vertreter wie Trump ist, dass niemand weiß,
welchen Motiven eine Verhaltensänderung gerade gehorcht. Und wie
lange sie anhält. Respekt vor der Komplexität geopolitischer
Konflikte und der Macht der (eigenen) Worte kann es nicht sein. Dafür
fehlt diesem Präsidenten das Demutsgen. Mehr spricht leider dafür,
dass sich Trump nach wie vor von Reflexen, wechselnden Einflüsterern
und dem Zuruf enger Verwandter leiten lässt. Das Ergebnis ist eine
Kakophonie von oft gegenläufigen Meinungen - und im Fall Nordkorea
ein Spiel mit dem Feuer.
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Datum: 28.04.2017 - 20:35 Uhr
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